Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von 12,00 Euro auf 12,41 Euro scharf kritisiert. «Diese fatale Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei und passt nicht in die Zeit», sagte der NGG-Bundesvorsitzende Guido Zeitler am Montag in Hamburg. Es sei eine Schande, dass das Arbeitgeberlager in der Mindestlohnkommission gnadenlos die eigene Agenda durchgedrückt habe. «So tragen sie zur Spaltung der Gesellschaft bei und erweisen den Unternehmen zusätzlich einen Bärendienst: Eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns wäre eine dringend benötigte Finanzspritze für den schwächelnden Konsum gewesen», betonte Zeitler.

Dem Vorschlag der Mindestlohnkommission zufolge soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben in der Kommission überstimmt. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss von der Bundesregierung noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, blieb aber zunächst unklar.

Nach NGG-Angaben empfiehlt die Europäische Mindestlohnrichtlinie, dass der Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns betragen solle. Um diese Schwelle zu erreichen, müsste der Mindestlohn aus NGG-Sicht auf 13,50 Euro pro Stunde angehoben werden.