Schleswig-Holstein muss nach Ansicht der Grünen seine gesamten wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Ländern wie China untersuchen und daraus politische Konsequenzen ziehen. «Wir brauchen eine Abhängigkeits-Gesamtrechnung, die nicht nur einzelne Beteiligungen zum Beispiel von staatsnahen chinesischen Konzernen betrachtet», sagte Fraktionschef Lasse Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. Für sich genommen mögen einzelne Beteiligungen nicht bedenklich wirken. «Aber wir brauchen eine Gesamtrechnung, die alles zusammenträgt und klarmacht, wo unsere Abhängigkeiten sind.»

Dieses Thema sei für die Grünen einer der politischen Schwerpunkte überhaupt in der nächsten Zeit, sagte Petersdotter. In der Corona-Pandemie sei schnell klargeworden, dass benötigte Schutzkleidung und Medikamente hier gar nicht hergestellt werden können. «China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner auch Schleswig-Holsteins», betonte der Fraktionsvorsitzende. «Aber was bedeutet es für uns, wenn Konflikte mit China schärfer werden? Was würde dies für uns oder für die wesentlich in Taiwan angesiedelte Chip-Industrie bedeuten?» Das sei gründlich aufzuarbeiten.

Hier sei aber auch ein bundesweiter Blick erforderlich. «Andernfalls drohen blinde Flecken», sagte Petersdotter. «Wenn sich der Konzern Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen mit ursprünglich 35 Prozent beteiligen will, ist es gut zu wissen, dass er in Duisburg schon mit 30 Prozent beteiligt ist.» Da erkenne man Strategien viel eher als bei einer Betrachtung nur aus Sicht eines Landes. «Wenn ich dann noch weiß, dass sie am Hafen von Piräus mit 67 Prozent beteiligt sind, dann wird klar: Da gibt es eine Fokussierung.»

Als weiteren Schwerpunkt nannte Petersdotter die Sicherung der kritischen Infrastruktur. Er verwies auf Brandschäden an Bahnanlagen, das Erliegen des norddeutschen Bahnverkehrs und die Beschädigungen der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2. Eine Frage sei auch, ob die geplante LNG-Infrastruktur ausreichend abgesichert sein wird.

«Wir müssen über die Sicherung der kritischen Infrastruktur anders nachdenken als vor fünf oder zehn Jahren», sagte Petersdotter. Das sei eine Aufgabe der zuständigen Ministerien, aber besonders auch der Kommunen. Diese wüssten am besten, welchen Bedarf es vor Ort gibt.

Zu fragen sei auch, inwieweit kritische Infrastruktur unmittelbar finanziell unterstützt werden muss. «Wo in einem Dorf wäre es zum Beispiel möglich, bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung mit Notstromaggregaten in einem Feuerwehrgerätehaus Essen für die Bewohner zuzubereiten - und wo nicht?», sagte Petersdotter. «Oder wie können Informationen fließen, wenn das Internet für eine Zeit nicht läuft?» Was früher als sicher galt, sei es heute leider nicht mehr. «Deshalb brauchen wir eine Aufarbeitung des Ganzen.»