Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt im Zusammenhang mit dem 100 Milliarden Euro umfassenden Aufrüstungsprogramm des Bundes auf eine Zusammenarbeit von Rüstungsbetrieben im Norden. «Wo immer es geht, werden wir den Betrieben Brücken bauen», sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) nach einem Treffen von rund 30 Firmenvertretern mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos).

Die Landesregierung erwarte einen engen Schulterschluss der Wehrtechnik-Branche mit ihren rund 20.000 direkt und indirekt Beschäftigten in Schleswig-Holstein zum Beispiel durch Arbeitsgemeinschaften. «Es ist wichtig für uns als Land, dass wir da zu schnellen Lösungen kommen unter den Unternehmen. Aber mehr als Gespräche führen und Appelle adressieren können wir natürlich auch nicht», sagte Carstens.

Madsen habe zudem Dänemarks Verteidigungsminister Morten Bødskov eine enge Kooperation schleswig-holsteinischer Betriebe für dessen geplante 5,4-Milliarden-Investitionsoffensive für die Marine angeboten, sagte die Staatssekretärin. «Unsere Betriebe verfügen über Know-how, von dem auch unsere Nachbarn profitieren können.»

Aus Sicht der Landesregierung muss neues Material für die Streitkräfte zügig beschafft werden. Das sei sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch dringend geboten, sagte Carstens. Bislang sei der Bund hier zu langsam.

Sie kritisierte, dass Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie. «Wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.» Wehrtechnik solle in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.

Nach Angaben des Vorsitzenden des «Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein», Dieter Hanel, werden aktuell nur Unternehmen begünstigt, die als sozial oder nachhaltig eingestuft sind. «Diese existenzbedrohende Stigmatisierung verkennt - insbesondere angesichts der militärpolitischen Lage - die Bedeutung der Rüstung und der Verteidigungsindustrie für die Sicherheit und widerspricht unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen», sagte Hanel. Carstens kündigte an, die Landesregierung werde mit dem Bund sprechen, ob die staatliche KfW-Bank einspringen könne.