Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Thomas Losse-Müller hat davor gewarnt, zur Finanzierung von notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz im Sozialbereich zu sparen. «Laut Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen will sie Ausgaben vorziehen, um ihr ehrgeiziges Klimaziel im Jahr 2040 zu erreichen», sagte der SPD-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig behaupte Schwarz-Grün, dass kein Geld da sei, verhänge eine vorübergehende Haushaltssperre, sei andererseits aber nicht bereit zur Finanzierung der Kosten für Klimaschutz über ein Sondervermögen außerhalb des Landeshaushaltes.

«Dadurch schieben CDU und Grüne Klimaschutz gegen die sozialen Themen im Haushalt», sagte Losse-Müller. Das sei brandgefährlich. «Durch Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht die Ausgaben für Kitas, gute Schulen oder bezahlbares Wohnen gekürzt werden. Das würde unsere Gesellschaft spalten.» Losse-Müller erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einem Transformationsfonds in Milliardenhöhe, der diese Kosten trägt.

Nach dem Willen von CDU und Grünen soll Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland werden. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen hatte die Landesregierung Mitte Mai eine vorübergehende Haushaltssperre verhängt. Nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden wurde die Sperre wieder aufgehoben. Zuvor hatte sich das Kabinett auf Einsparungen verständigt.