Hamburg ist mit geringerer Schuldenlast als erwartet aus der Corona-Krise hervorgegangen und will die Effekte zur Absicherung künftiger Haushaltsrisiken nutzen. Bei der Senatssitzung am Dienstag sei deshalb in Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024 beschlossen worden, die Risikovorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2026 um im Saldo knapp 400 Millionen Euro zu erhöhen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch das Sondervermögen für den Schnellbahnausbau solle aufgestockt und das Förderprogramm zur Ansiedlung von innovativen IT-Finanzdienstleistern fortgeführt werden.

2020 hatte die Bürgerschaft mit dem Covid-19-Notsituationsgesetz grünes Licht für einen zusätzlichen Fehlbetrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sowie eine zusätzliche Kreditaufnahme von drei Milliarden Euro gegeben, die ab 2025 über 20 Jahre zurückbezahlt werden müssen. Nach ursprünglichen Planungen hätte die Stadt dafür jährlich einen Überschuss von 175 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften müssen, sagte Dressel.

Da aber der coronabedingte Wirtschaftseinbruch geringer ausgefallen und die anschließende wirtschaftliche Erholung und damit auch die Entwicklung der Steuereinnahmen dynamischer verlaufen seien, mussten weniger Mittel abgerufen werden: nach aktuellen Planungen maximal knapp 1,17 Milliarden Euro. Dadurch reduziere sich der jährliche Fehlbetrag, der zu Tilgung aufgewendet werden müsse, auf 60 Millionen Euro.

Der Haushalt werde damit ab 2025 jährlich um über 115 Millionen Euro entlastet. In der Folge könnten Reservepositionen zur Risikoabsicherung finanzplanerisch erhöht werden, sagte Dressel. Er sprach von einen großen haushaltspolitischen Erfolg, «der zukünftige Generationen entlastet».