Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli setzt bei den kommenden Wahlen im Bund und im Land auf eine Mehrheit jenseits der CDU. «Echten Fortschritt gibt es immer nur, wenn die CDU nicht an der Regierung beteiligt ist», sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2022 hofft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auf eine Rückkehr der sogenannten Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW oder auf Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Die große Herausforderung bleibe der menschengemachte Klimawandel, auch wenn dies wegen der Corona-Krise in den Hintergrund getreten sei, sagte Midyatli. «Für Schleswig-Holstein als Land zwischen Nord- und Ostsee ist das eine Existenzfrage. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Konservativen nicht in der Lage sind, für eine langfristig bessere Politik auch kurzfristig schwierige Entscheidungen zu treffen.»

Als Beispiel verwies Midyatli auf die Verzögerungen beim Ausbau der Windkraft im Land. Ein Grund dafür sei, dass Regierungschef Daniel Günther (CDU) den Windkraftgegnern im Wahlkampf 2017 Abstände zu Windrädern versprochen habe, die das Erreichen der Klimaziele unmöglich machen würden.

Mit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel verschwinde «die letzte CDU-Spitzenpolitikerin mit einem einigermaßen ökologischen Profil» von der Bundesebene, sagte Midyatli. Um deren Nachfolge kämpfe eine «Altherrenriege mit stockkonservativen Ansichten». Deutschland und der Norden brauchten «neue Mehrheiten diesseits der CDU». Ihre eigene Partei müsse in einem Bündnis darauf achten, «dass die Herausforderungen, die der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft mit sich bringt, nicht alleine zu Lasten derjenigen gehen, die von ihrer Arbeitskraft leben».