Landtag
SPD kritisiert Wärmeplanung der Landesregierung
SPD kritisiert Wärmeplanung der Landesregierung
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Bei der Wärmeplanung lässt die Regierung viele Gemeinden alleine - sagt die SPD. Die Sozialdemokraten wollen das Land stärker als Koordinator in die Pflicht nehmen.
Die Planungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die künftige Wärmeversorgung sind aus Sicht der oppositionellen SPD unzureichend. Hier gebe es erhebliche Schwachstellen, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marc Timmer, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Wärmeplanung müsste alle Gemeinden umfassen», forderte er. Leider verpflichte die schwarz-grüne Regierung in einem ersten Schritt zur Wärme- und Kälteplanung nur größere Gemeinden, während der weit überwiegende Teil vom Landesförderprogramm nicht erfasst werde.
Damit sei der Regierung unbekannt, wie viele dieser Gemeinden eine Wärme- und Kälteplanung durchführen. Folglich blieben blinde Flecken, und kleine Gemeinden würden alleingelassen. Dies gefährde den Erfolg der Planung massiv. Timmer reagierte auf die Regierungsantwort zu einer Kleinen Anfrage der SPD.
Er monierte auch, dass es keine klaren Anforderungen für die Qualität der Wärme- und Kälteplanung sowie deren Überprüfung gebe. Damit drohe ein Flickenteppich unterschiedlichster Planungsdokumente, was eine Vergleichbarkeit erheblich erschwere. Außerdem sei völlig offen, wie die Gemeinden nach der Planung in die Umsetzung kommen sollen. «Viele Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern werden überfordert sein», sagte Timmer voraus. «Ein Hauptgrund für die Überforderung sind fehlende personelle und finanzielle Ressourcen.» Vielen Gemeinden mangle es an Know-how und Geld, um Wärmenetze voranzubringen.
Aufgrund seiner Analyse bekräftigte Timmer die SPD-Forderung, eine Landesinfrastrukturgesellschaft einzurichten, die an der Seite aller Gemeinden steht. «Ihre Aufgabe wäre es, die Planungen und Ressourcen zu steuern, Know-how und Investitionsmittel für die Planungs- und Umsetzungsphase einzubringen, wo dies erforderlich ist.» Letztlich wäre eine solche Gesellschaft auch verantwortlich dafür, das weitreichende und komplexe Projekt der Wärmewende zu koordinieren, Schwachstellen auszugleichen und den Gemeinden den Umstieg auf eine sozial gerechte und wirtschaftliche erneuerbare Wärmeversorgung zu ermöglichen.
