Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré vermisst konkrete Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. «Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Kommunen in dieser Runde offen und konstruktiv ausgetauscht haben», teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstag mit. «Angesichts der Größe der aktuellen Herausforderungen hätte ich aber konkretere Ergebnisse erwartet.»

Die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten Arbeitsstrukturen zur Unterbringung, Integration, Rückführung sowie zur Verwaltung müssten sofort greifen und zu handfesten Ergebnissen führen. «Wir brauchen dringend mehr dauerhafte Unterkünfte in den Kommunen und entsprechende Unterstützung vom Bund» forderte Touré. Nötig seien auch mehr Sprachkurse des Bundes. «Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen gehen hier immer wieder gemeinsam in Vorleistung, das funktioniert nicht auf Dauer. Hier muss der Bund bis Ostern liefern.»

Die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli reagierte mit dem Hinweis, dass es nicht helfe, nur nach mehr Geld zu rufen. Touré müsse selbst in Vorleistung gehen. «Wir brauchen schnell einen eigenen Gipfel in Schleswig-Holstein. Denn Geld allein bringt keine neuen Deutschkurse und schafft keine neuen Kita-Plätze, weil das Personal dann trotzdem fehlt.» Die Unterbringung müsse schnell gelöst werden, das gehe nur mit klugen Lösungen vor Ort. «Deshalb muss die Ministerin endlich mal sagen, wie sie sich das vorstellt», forderte Midyatli.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach nach dem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen in Berlin. Unter anderem soll ein digitales «Dashboard» zur Migration künftig für «Transparenz» sorgen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Er sagte: «Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.» Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut.

Faeser hatte Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort.