05. April 2024 Familie Grüne: FDP-Einwurf zu Kindergrundsicherung «irritierend» Berlin Vor allem die geplante Schaffung von 5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung sorgt bei den Liberalen für Unmut. Nicht nur der Finanzminister übt öffentliche Kritik. Die Grünen treten dem nun entgegen.
29. Oktober 2021 Pendlerpauschale FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest Berlin Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition liefen anscheinend relativ reibungslos. In den Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP nun schwieriger.
27. September 2019 Seniorenpolitik Danske Diakonhjem ohne Investor: Kein Leben am Krankenhaus Hadersleben/Haderslev Bislang ist es dunkel auf dem Gelände des früheren Krankenhauses am Haderslebener Damm. Der Pflegedienstleister „Danske Diakonhjem" hatte Interesse an der Hälfte des einstigen Psychiatriegebäudes bekundet, doch er findet keinen Investor. Dies stellt die Politiker in der Seniorenpolitik vor eine unerwartete Herausforderung.
14. Juli 2022 Minderheitenpolitik Stefan Seidler setzt sich für deutsche Minderheit in Polen ein Berlin In Polen ist der deutschen Minderheit das Geld gekürzt worden. Das wirkt sich unmittelbar auf den Sprachunterricht aus. SSW-Politiker Stefan Seidler hat im Rahmen des Parlamentskreises Minderheiten ein Schreiben aufgesetzt. Darin bittet er das polnische Parlament, die Verordnung zu überdenken.
06. Mai 2022 Landtagswahlen Umgang in Nord-Politik geht maßgeblich auf Grüne zurück Neumünster (dpa/lno) -
15. Juli 2024 Bürgerschaft CDU-Fraktion berät über Aufnahme von Treuenfels-Frowein Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion entscheidet über die Sofortaufnahme der von der FDP zur CDU gewechselten Bürgerschaftsabgeordneten Treuenfels-Frowein. An der Zustimmung gibt es keine Zweifel.
22. Dezember 2021 Bundesversammlung FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier Berlin Bundespräsident Steinmeier kann entspannt in die Weihnachtstage gehen. Die FDP-Spitze wirft ihr Pfund für ihn öffentlich in die Waagschale. Können die Grünen als Koalitionspartner von SPD und Liberalen nun noch Nein sagen?
18. November 2021 Ampel gegen Union Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise Berlin Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.
04. Oktober 2022 Schleswig-Holstein FDP & SPD: Schwimmunterricht an Grundschulen ein Muss Kiel Der Schwimmunterricht ist ab der 3. Klasse Pflicht. FDP und SPD kritisieren, dass das nicht ausreichend umgesetzt werde und fordern die Regierung auf, den Druck auf Grundschulen zu erhöhen, um die Schwimmausbildung dort sicherzustellen.