17. Januar 2024 Entlastung Klimageld: Entscheidung wohl doch in laufender Wahlperiode Berlin Wann soll ein Klimageld kommen? Zuletzt hieß es, die Auszahlung sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Eine Entscheidung soll es jetzt wohl doch im Jahr 2025 geben.
25. Februar 2021 Immunität aufgehoben Bundestag genehmigt Durchsuchung bei CSU-Politiker Nüßlein Berlin/München Überraschend setzt der Bundestag einen Zusatzpunkt 22 «Aufhebung der Immunität» auf die Tagesordnung. Es geht um den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Die Vorwürfe wiegen schwer.
20. Januar 2023 Wahlen Unionsfraktionsspitze: Zahl der Wahlkreise auf 270 senken Berlin Die Debatte um eine Wahlrechtsreform hält weiter an. Die Ampel-Fraktionen wollen die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen. CDU/CSU sind dagegen und machen einen Gegenvorschlag.
21. Januar 2022 Kommunalpolitik Sparpotenzial? Künstliche Intelligenz und Heimbüro im Test Sonderburg/Sønderborg In diesem Jahr muss die Kommune Sonderburg entscheiden, wie in den kommenden Jahren 45 Millionen Kronen in der Verwaltung eingespart werden. Die Stadtratspolitik hat begonnen, einzelne Bereiche zu diskutieren.
16. September 2021 Kommunalpolitik Bürgermeister rechnet mit breitem Etatvergleich Hadersleben/Haderslev Bürgermeister H. P. Geil rechnet mit einem breiten Haushaltsabkommen bereits in dieser Woche. Zur ersten Haushaltslesung meldeten Politiker der Opposition indes Bedenken an und verwiesen darauf, dass es noch viel Luft nach oben gebe.
31. Januar 2019 Lokalpolitik Keine Klimakommune, dafür wenigstens grün Hadersleben/Haderslev Das Label „Klimakommune“ des Dänischen Naturschutzbundes möchte die Mehrheit der Politiker der Domstadtkommune Hadersleben dann doch nicht anheften. Grund: Zu teuer und zu aufwendig!
20. September 2017 Innenpolitik Polizeischule in Vejle: Umbau fast so teuer wie Neubau Kopenhagen Der Umbau von Gebäuden in Vejle zur neuen Polizeischule für Westdänemark wird fast so viel kosten, wie für einen Neubau veranschlagt waren. „Politiker haben die Fakten ignoriert“, beklagt die Polizeigewerkschaft.
01. Oktober 2021 Kommunalpolitik Längere Redezeit für Bürger während der Fragestunde Tondern/Tønder Wem ein politisches Thema auf der Seele brennt, der oder die kann dies den Politikerinnen und Politikern bei den Stadtratssitzungen direkt vorlegen. Künftig darf sogar fünf Minuten vor den Abgeordneten gesprochen werden.
11. November 2022 Wirtschaft Energiegewinnung – was soll für Unternehmen möglich sein? Bollersleben/Bolderslev So manche Firmen in der Kommune Apenrade würden wegen der gestiegenen Energiepreise gern eigene Projekte zur Energiegewinnung umsetzen und dabei unter anderem auf Solaranlagen und kleine bzw. mittelgroße Windräder setzen. Die Politiker geben der Verwaltung Entscheidungsspielraum.
20. Februar 2019 Zwist Kommune überwachte Politiker und bereitet Zivilklage(n) vor Hadersleben/Haderslev Betroffene kommunale Mitarbeiter, die sich von dem Stadtratsabgeordneten und Bürgerrepräsentanten in ihrer Ehre gekränkt und schikaniert fühlen, dürfen rechtlich gegen Mogens Rerup vorgehen. Auf Kosten der Kommune.