24. Januar 2023 Landtagssitzung Energie- und Klimapolitik im Fokus des Landtags Kiel (dpa/lno) - Atomenergie, eine umstrittene Technologie und die Haushaltspolitik - die Themenpalette im Kieler Landtag hat es in sich. Sie offenbart auch schwierige Themen für die schwarz-grüne Koalition. Diese ist aus SPD-Sicht den Aufgaben nicht gewachsen.
22. Oktober 2018 Milliarden-Betrug „Wünschenswert, wenn sich die Länder untereinander warnen“ Kopenhagen Die Betrugsbranche globalisiert sich, sagt der Finanzexperte Esben von Holstein. Nachbarländer sollten sich umfassender gegenseitig informieren. An Europas Regierungen richtet er konkrete Vorschläge.
27. Februar 2021 Corona-Pandemie Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass Berlin Mehr Freiheiten mit einem Impfpass? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.
26. Oktober 2022 Wahlkampf Regierung will mehr Lohn für Angestellte im Pflegebereich Kopenhagen Die Regierung möchte ab dem Jahr 2030 jährlich 3 Milliarden Kronen zur Verfügung stellen, um mehr Arbeitskräfte im Pflegebereich zu bekommen. Regierungschefin Mette Frederiksen versteht den Vorschlag so kurz vor der Wahl nicht als Wahlkampfmanöver. Experten warnen vor einer Einmischung der Politik in die Lohnverhandlungen.
21. April 2022 Parteisteuer Politikerinnen und Politiker der SP werden zur Kasse gebeten Nordschleswig/Knivsberg Kommunalpolitiker der Schleswigschen Partei werden in Zukunft eine Parteiabgabe entrichten müssen. Das hat die Hauptversammlung der SP beschlossen.
16. Oktober 2022 Wahlkampf Djøf fordert von Politik Beispiele für überflüssige Bürokratie Kopenhagen Die Gewerkschaft Djøf fordert Politikerinnen und Politiker auf zu konkretisieren, welche Aufgaben ihrer Meinung nach nicht mehr von den Kommunen wahrgenommen werden sollen, um überflüssige Bürokratie abzubauen.
24. September 2021 Wochenthema Kommunalwahl 2021 Politik heute: Zu viel Egoismus und zu wenig Wir-Gefühl Tondern/Tønder Das sozialdemokratische Stadtratsmitglied Peter Christensen wird zum Jahreswechsel die aktive Politik an den Nagel hängen. 31 Jahre lang saß er in zwei Stadträten, im nordschleswigschen Amtsrat und im Regionsrat. Den Parteiwechsel während einer Wahlperiode bezeichnet der ehemalige Bürgermeister als Wahlbetrug.
01. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg «Cum-Ex»: SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück Hamburg (dpa/lno) - Der Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank versucht weiter herauszufinden, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben. SPD-Obmann Pein sieht sich wegen einer Parteispende zu einer Erklärung genötigt.
20. Mai 2019 Europawahl Ungeliebte europäische Verwandtschaft Brüssel Im Europaparlament sitzen dänische Abgeordnete mit Politikern in einer Fraktion, die sie in Dänemark möglicherweise als politische Gegner bezeichnen würden. Die Nähe heiße nicht unbedingt, dass deren Politik gebilligt werde, sagen sie.
11. Mai 2023 Finanzen Steuerzahlerbund warnt vor «Abgabenrekord» Berlin «Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.