30. Mai 2022 Hamburgische Bürgerschaft CDU wirft Rot-Grün Verkehrspolitik ohne Plan vor Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Radwege ausgebaut worden - nicht selten zulasten des Autoverkehrs. Wie viel Straßenraum dabei für Autofahrer weggefallen ist, will die CDU vom rot-grünen Senat wissen. Mit der Antwort ist sie...
17. Juli 2017 Kritischer Besuch Politiker aus Berlin verärgert über dänischen Imambesuch Berlin Wer ihm einen Ort zum Sprechen biete, erkläre der demokratischen Gesellschaft den Krieg, meint der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU). Bilal hatte 2014 zum Mord von zionistischen Juden aufgerufen.
06. Januar 2020 Umwelt und Natur Biodiversitätsgesetz: Naturschützer fordern von Politikern Taten Kopenhagen Der größte dänische Umweltverband „Danmarks Naturfredningsforening“ verlangt von Regierung und Unterstützerparteien 20 Prozent „wilde Natur“. Die Folketingsparteien beginnen nach Abschluss der öffentlichen Anhörungen mit Verhandlungen über ein Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt.
17. September 2022 Beschluss Grüne: Leitantrag zur Sozial- und klimagerechten Politik Neumünster (dpa/lno) -
28. November 2022 Börse in Frankfurt Proteste gegen Null-Covid-Politik in China belasten Dax Frankfurt/Main
21. Dezember 2022 FDP-Landtagsfraktionschef Vogt wirft Schwarz-Grün unsolide Finanzpolitik vor Kiel (dpa/lno) - FDP-Fraktionschef Vogt warnt vor einer Überschuldung Schleswig-Holsteins. Angesichts hoher Altschulden und steigender Zinsen sei «ein solider Kernhaushalt kein Fetisch». Verwerflich findet der Liberale besonders ein Vorgehen der Regierung.
21. Oktober 2017 Wirtschaft Landwirtschafts-Chefin: Frederiksens Einwanderungspolitik schadet der Wirtschaft Kopenhagen Die ehemalige sozialdemokratische Ministerin Karen Hækkerup kritisiert die Parteivorsitzende Mette Frederiksen für ihre Rhetorik in der Einwanderungsfrage. Es fehle an ausländischen Arbeitskräften auf allen Ebenen.
19. Januar 2023 Über 200.000 Asylanträge Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern Berlin In Deutschland haben vergangenes Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Viele Kommunen beklagen, dass keine Unterkünfte mehr bereitstehen. Die Union fordert: gegensteuern.
28. April 2023 Afghanistan UN-Gremium zu Taliban: Frauenfeindliche Politik beenden New York/Kabul (dpa) - Kaum Zugang zu Bildung, ein Arbeitsverbot in NGOs: Die Taliban beschneiden zunehmend die Rechte von Frauen. Nun gibt es dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrats - doch deren Schlagkraft ist fraglich.