08. April 2023 Finanzen Lindner: «Politik muss wieder lernen, mit Geld auszukommen» Berlin Bundesfinanzminister Lindner stimmt die Ampel-Koalition mit Blick auf den Etat 2024 auf unbequeme Entscheidungen ein. Über jede einzelne Ausgabe werde nun «auf ihre Begründung und ihre Höhe hin» beraten.
26. April 2023 Verwaltung Habecks Personalpolitik sorgt für Irritation bei Opposition Berlin Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und dem BUND. Das löst lautstarke Kritik aus. Wurden alle Regeln eingehalten?
21. März 2024 Internet Deutsche Politiker für schärferes Vorgehen gegen Tiktok Berlin Die Kurzvideo-App steht im Verdacht, ein Einfallstor für Datenüberwachung durch chinesische Stellen zu sein. Deutschlands Behörden sollten auf Nummer sicher gehen, meinen nun manche.
23. April 2022 Ukraine Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union Berlin Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür, anders als Kanzler Scholz.
13. August 2021 Bundestagswahlen Scholz und Baerbock streiten über Bundeseinfluss bei Bildung Potsdam Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Scholz und Baerbock, sind sich zum Beispiel einig, wenn es um mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geht, nicht aber in der Bildungspolitik.
12. September 2023 Energiewende Südlink: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter Strom Steinburg Weil der Süden beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommt, soll er mit Strom aus dem Heimatland des Grünen-Politikers versorgt werden – der fordert darum mehr Tempo beim Netzausbau.
18. Mai 2024 Europawahlkampf AfD-Chefs fordern von Bystron vorerst Verzicht auf Auftritte Berlin Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.
13. Oktober 2022 Parlament Mussolini-Fan La Russa zum Senatschef in Italien gewählt Rom Der neue Vorsitzende des italienischen Senats hat eine Statue von Diktator Mussolini im Wohnzimmer. Ignazio La Russa ist umstrittener Rechtspolitiker - war jedoch Wunschkandidat seiner Parteichefin.
05. März 2023 Klimakrise Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin von Aktivisten beschmiert Berlin In Berlin gießen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit an ein gläsernes Kunstwerk. Sie protestieren damit gegen die Klimapolitik. Politiker reagieren empört - und ziehen teils gewagte Vergleiche.