07. August 2024 Koalitions-Zoff Ampel will Haushaltsstreit beruhigen Berlin Zwei Gutachten haben die Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt neu entfacht. Jetzt gibt es versöhnliche Töne und Lösungsvorschläge – doch der Unmut bleibt.
30. März 2022 Energiepreise Höherer Heizkostenzuschuss für mehr Haushalte geplant Kopenhagen Eine politische Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Zuschuss zu den Heizkosten auf 6.000 Kronen zu erhöhen; zudem sollen weitere Haushalte davon profitieren.
12. Oktober 2021 Deutsche Minderheit Kulturministerin überlegt Änderung von Medien-Zuschuss Kopenhagen/Nordschleswig Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) lässt untersuchen, ob ein Zuschuss für den „Nordschleswiger“ in einen generellen Zuschuss für Medienaktivitäten der Minderheit umgewandelt werden kann.
01. August 2024 Bundesregierung Beginnt der Haushaltsstreit der Ampel von vorn? Berlin Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
12. Juni 2022 Årsmøder Claussen würdigt Rolle der dänischen Minderheit Flensburg Schleswig-Holsteins Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) hat die Rolle der dänischen Minderheit im Land gewürdigt. Für einen dänischen Ex-Minister war es das letzte Jahrestreffen.
08. Dezember 2017 Politik Regierung und DF einigen sich auf Haushalt und Reformen noch vor Weihnachten Kopenhagen Die Regierung und die Dänische Volkspartei wollen noch am Freitagabend eine Absprache über den Haushalt für kommendes Jahr treffen. Das hat Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mitgeteilt. Noch vor Weihnachten sollen dann auch die Themen Ausländerpolitik und Steuersenkungen abgehandelt werden.
14. April 2023 Bundesregierung Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich Berlin Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.
03. Juli 2023 Budgetplanung Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs Berlin Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag. Ein Ressort ist der große Gewinner. An anderer Stelle gibt es Einsparungen - das betrifft auch das Elterngeld.
15. Dezember 2023 Finanzen Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt Berlin Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
18. Januar 2024 Bundesregierung Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht Berlin Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts.