Energiepreise

Höherer Heizkostenzuschuss für mehr Haushalte geplant

Höherer Heizkostenzuschuss für mehr Haushalte geplant

Höherer Heizkostenzuschuss für mehr Haushalte geplant

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Klima-, Energie- und Versorgungsminister Dan Jørgensen (Soz.) hat am Mittwoch eine erweiterte Absprache für einen Heizkostenzuschuss präsentiert. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Eine politische Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Zuschuss zu den Heizkosten auf 6.000 Kronen zu erhöhen; zudem sollen weitere Haushalte davon profitieren.

Eine politische Mehrheit hat sich auf eine Erhöhung des bereits geplanten Heizkostenzuschusses von 3.750 auf 6.000 Kronen geeinigt. Außerdem sollen weitere 100.000 Haushalte von dem Zuschuss profitieren. Damit würde die Zahl der begünstigten Haushalte auf insgesamt etwa 419.000 steigen.

Das teilt das Klima-, Energie- und Versorgungsministerium mit.

Die Auszahlung der geplanten Heizkostenhilfe lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Das Geld soll noch immer erst im August und September ausgezahlt werden, wie aus der Vereinbarung hervorgeht. Als Begründung werden von der Regierung IT-Probleme und eine fehlende gesetzliche Grundlage angeführt, die zunächst gelöst werden müssten.

Erste Vereinbarung im Februar

Bereits im Februar hatte die Regierung gemeinsam mit den Volkssozialisten, Radikalen, der Einheitsliste, den Freien Grünen, der Alternativen und den Christdemokraten eine erste Vereinbarung für einen Heizkostenzuschuss geschlossen.

Der blaue Block hatte die Absprache kritisiert. Die Hilfe würde zu wenigen Menschen zugutekommen, zudem käme sie zu spät, und das, obwohl sie als akut bezeichnet worden sei, so die Kritiker.

Weiter steigende Energiepreise

In der Zwischenzeit hat Russland einen Krieg in der Ukraine begonnen, wodurch die Energiepreise weiter steigen.

Russlands Invasion in die Ukraine hat zu noch mehr Unsicherheit in Bezug auf die Heizkosten geführt, und viele Menschen stehen finanziell unter Druck.

Dan Jørgensen (Soz.), Klima-, Energie- und Versorgungsminister

„Russlands Invasion in die Ukraine hat zu noch mehr Unsicherheit in Bezug auf die Heizkosten beigetragen, und viele Menschen stehen finanziell unter Druck. Wir wollen deshalb den Heizkostenzuschuss erhöhen, sodass noch mehr Menschen in Dänemark einen Zuschuss erhalten können. Zudem erhöhen wir den Betrag erheblich“, sagt Klima-, Energie- und Versorgungsminister Dan Jørgensen (Soz.) bei der Präsentation der Pläne am Mittwochvormittag.

Geplanter Zuschuss soll sich verdoppeln

Teil der Vereinbarung ist es, eine weitere Milliarde Kronen für eine Erhöhung des geplanten Heizkostenzuschusses bereitzustellen. Damit würde sich der geplante Zuschuss im Vergleich zur Vereinbarung vom Februar verdoppeln.

In der ursprünglichen Vereinbarung sollte der Heizkostenzuschuss Haushalten mit einem Gesamteinkommen von unter 550.000 Kronen zugutekommen. Diese Grenze wurde jetzt auf 650.000 Kronen angehoben.

„Ausgangspunkt sind die sehr hohen Energiepreise, vor allem bei Gas“, so Jørgensen.

Ausgestreckte Hand

Die politische Sprecherin der Volkssozialisten, Signe Munk, bezeichnet die Vereinbarung als eine ausgestreckte Hand für die am härtesten betroffenen Haushalte.

„Dies nimmt zwar nicht die ganze Last, aber es ist eine extra Hilfe. Es ist eine ausgestreckte Hand, um die Heizkosten bezahlen zu können. Die grüne Umstellung, im Zuge derer Gas nicht länger verwendet werden soll, ist eine langfristige Lösung. Aber ganz gleich, wie stark wir hier den Druck erhöhen, werden nicht alle bereits morgen über eine Wärmepumpe oder Fernwärme verfügen. Diese Menschen sollen Unterstützung erhalten“, so Munk.

Hilfe für besonders betroffene Personen bereits früher

Die hinter der Absprache stehenden Parteien wollen zudem weitere 100 Millionen Kronen für die gestiegenen Ausgaben der Kommunen zur Verfügung stellen, beispielsweise um persönliche Zuschläge für Rentenempfängerinnen und -empfänger sowie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung zu stellen.

Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger mit besonders niedrigen Einkommen die Hilfe bereits erhalten, bevor sie im August und September ausbezahlt werden soll.

So funktioniert der verspätete Heizkostenzuschuss

Für den Heizkostenzuschuss werden 2 Milliarden Kronen zur Verfügung gestellt.

250 Millionen Kronen sollen für nachhaltigere Wärmequellen und den Austausch von fossilen Wärmequellen bereitgestellt werden, unter anderem durch die Ausbreitung grüner Fernwärme.

Die Finanzierung erfolgt aus der „Kriegskasse“, die 2020 in Verbindung mit der Corona-Pandemie eingerichtet worden war. Zudem werden die Verschuldungskriterien für das laufende Haushaltsjahr gelockert.

Der Heizkostenzuschuss soll als Einmalbetrag an rund 419.000 Haushalte mit einem Einkommen von unter 650.000 Kronen ausgezahlt werden.

Begünstigt werden Haushalte mit Gasheizung, Haushalte in einem Gebiet mit Fernwärme mit einem Gasanteil über 65 Prozent oder einer Kombination aus Gas und Wärmepumpen, die zu vergleichbaren Kostensteigerungen führen, sowie Haushalte mit einer elektrischen Heizung oder einer Wärmepumpe als Hauptwärmequelle und vergleichbaren Kostensteigerungen.

Der Zuschuss wird automatisch ohne Antrag im August und September ausbezahlt.

Zudem soll die Neuinstallation von Gasheizungen schnellstmöglich beendet werden. Die Regierung tritt dazu in einen Dialog mit der EU-Kommission.

Bestehende Gasheizungen sollen abgeschafft werden. Die Regierung verpflichtet sich, dafür einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.

Quelle: Klima-, Energie- und Versorgungsministerium

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