17. April 2022 Ukraine-Krieg Ex-Außenminister Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück Berlin Wegen seiner Russland-Politik musste Bundespräsident Steinmeier viel Kritik einstecken. Nun meldet sich Ex-Bundesaußenminister Gabriel zu Wort - dem ukrainischen Botschafter Melnyk wirft er «Verschwörungstheorien» vor.
30. April 2022 Ukraine-Krieg Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen Berlin Nach einem Besuch von Abgeordneten der Ampel-Regierung in der Ukraine will sich nun auch Unionspolitiker Friedrich Merz vor Ort ein Bild von der Lage machen. Das berichten mehrere deutsche Medien.
21. September 2022 Streit um Gasumlage Habeck kontert Kritik: «Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!» Berlin Kurzfristig eilt der Wirtschaftsminister in den Bundestag, um sich einer Debatte über seine Energiepolitik zu stellen. Die Argumente der Opposition gegen die geplante Gasumlage lässt er nicht gelten.
07. November 2022 Bürgerentscheid Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt Frankfurt/Main Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun auf Wahlkampf um.
20. November 2022 Gewerkschaft GEW fordert Konsequenzen aus Studie zu Grundschülern Kiel (dpa/lno) - Die Leistungen von Grundschülern haben sich im Norden laut einer Studie verschlechtert. Die Gewerkschaft GEW fordert deshalb Korrekturen in der Bildungspolitik. Die Landesvorsitzende Henke wirft der Bildungsministerin vor allem eines vor.
10. Februar 2024 Haushalt Landtagsantrag: SPD will Schuldenbremse ändern Kiel (dpa/lno) - Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird von vielen Wissenschaftlern und Politikern in ihrer aktuellen Fassung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet. Die SPD-Fraktion im Landtag macht einen Vorschlag.
24. März 2021 Corona-Regeln Seehofer kritisiert Beschluss zu Ostergottesdiensten Berlin Ostern ist das höchste Fest der Christen. Und ausgerechnet da sollen sie auf den Gottesdienst in der Kirche verzichten? Die Bitte der Politik stößt auf Unverständnis - vor allem beim Innenminister.
14. Mai 2024 Personalie Anwalt: Sylter Bürgermeister will nicht zurücktreten Westerland (dpa/lno) - In Westerland sollte sich Nikolas Häckel zur Kritik von Lokalpolitikern und einem möglichen Abwahlverfahren äußern. Aus gesundheitlichen Gründen war er aber nicht selbst zum Treffen gekommen.
05. Juli 2024 Handelsbeziehungen Delegationsreise nach China: Schrödter zieht positives Fazit Kiel/Shanghai (dpa/lno) - 40 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik Schleswig-Holsteins waren in der chinesischen Partnerregion Zhejiang. Der Staatskanzlei-Chef zeigt sich beeindruckt.