08. Juli 2023 Migration Niederlande stehen nach Bruch der Regierung vor Hängepartie Den Haag Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen. Ministerpräsident Rutte erläutert heute die Lage.
20. September 2021 Pro-Kopf-Rückerstattung Verbraucherschützer wollen sozialen Ausgleich für CO2-Preise Berlin Der CO2-Preis auf Öl und Gas wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Verbraucherschützer warnen vor den Folgen insbesondere für einkommensschwache Menschen - und stellen Forderungen an die Politik.
27. Dezember 2022 Wissenschaft FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben Berlin US-Forschenden ist kürzlich erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Der FDP-Fraktionschef sieht darin auch Chancen für die deutsche Energiepolitik.
11. Mai 2023 Wirtschaftsministerium Habeck: Nicht bereit, für Opposition «Menschen zu opfern» Berlin Der Grünen-Politiker nimmt seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut in Schutz. Zuvor äußerten sich beide bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
30. Januar 2024 Wirtschaftsinstitutionen Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz Berlin Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußern große Sorge über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und verlangen mehr Vertrauen und Zuversicht von der Politik.
23. März 2021 Bund-Länder-Gipfel Ärger mit Ä-Tweet - Ramelow wollte Solidarität zeigen Erfurt Für einen Tweet, in dem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow 279-mal den Buchstaben Ä schrieb, erntet der Linke-Politiker einige Kritik. Ramelow fühlt sich teils missverstanden.
10. August 2024 Neuer Ministerpräsident Neuanfang in Katalonien: Illa als Regierungschef vereidigt Barcelona Erstmals steht wieder ein pro-spanischer Politiker an der Spitze der katalanischen Regionalregierung. Der Sozialist Salvador Illa wurde in sein Amt eingeführt. Sein schärfster Gegner schmort im Exil.
30. August 2024 Scharfes Anti-Tabak-Gesetz Abgeordnete vergleicht Pläne für Rauchverbot mit Holocaust London Der britische Premier Starmer will das Rauchen im Freien einschränken. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik. Eine konservative Politikerin erregt mit einem Holocaust-Vergleich Aufmerksamkeit.
31. August 2022 Russland Friedensnobelpreisträger Gorbatschow mit 91 Jahren gestorben Moskau/Berlin Bis zuletzt kämpfte er für demokratische Freiheiten in Russland - nun ist Michail Gorbatschow gestorben. Weltweit würdigen Politiker und Politikerinnen die Leistungen «Gorbis».
02. Juli 2022 Minkfall Radikale: Keine Untersuchung, aber baldige Neuwahlen Kopenhagen Die Fraktion der Radikalen im Folketing will keine unabhängige Untersuchung durch Rechtsanwältinnen und -anwälte im Minkfall. Stattdessen fordert die Parteivorsitzende Sofie Carsten Nielsen baldige Neuwahlen.