Die Radikalen unterstützen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung durch Rechtsanwältinnen und -anwälte im Minkfall nicht. Stattdessen fordern sie Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) auf, nach den Sommerferien Neuwahlen bekanntzugeben.

Das schreibt die Parteivorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, am Sonnabend auf Facebook.

Keine Mehrheit für rechtsanwaltliche Untersuchung

Damit gibt es keine Mehrheit für eine Untersuchung des Abschlussberichtes der Minkkommission durch unabhängige Rechtsanwältinnen und -anwälte. Dies hatte der blaue Block gefordert, während sich die Volkssozialisten und die Einheitslisten – und jetzt auch die Radikalen – dagegen ausgesprochen haben.

Jura und Politik voneinander trennen

„Auch wenn es schwerfällt, müssen wir die Fähigkeit bewahren, Jura und Politik voneinander zu trennen. Machtvollkommenheit ist nichts gesetzeswidriges. Und in diesem Fall können wir die Verantwortung nicht an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abtreten. Wir können uns nicht hinter einer rechtsanwaltlichen Einschätzung verstecken“, schreibt Nielsen unter anderem.

Dabei legen die Radikalen zu Grunde, dass Mette Frederiksen nicht über die fehlende gesetzliche Grundlage in Kenntnis gesetzt war, als sie auf einer Pressekonferenz am 4. November 2020 die Tötung des gesamten Minkbestandes anordnete.

„Hier geht es um politische Verantwortlichkeit, die wir auf uns nehmen müssen. Es ist Zeit für einen Neustart. Es müssen wieder Brücken gebaut werden, und ich glaube daran, dass Neuwahlen zum Folketing eine Voraussetzung hierfür sind“, so Nielsen.

Bekanntgabe von Neuwahlen noch vor dem Herbst gefordert

Weiter schreibt sie, dass die Wahlen zum Folketing bekanntgegeben werden müssen, bevor sich das Folketing am ersten Dienstag im Oktober, der in diesem Jahr auf den 4. Oktober fällt, nach der Sommerpause erneut versammelt.

„Der Bericht der Untersuchungskommission (Minkkommission, Red.) und das Nachspiel hinterlassen bei mir und bei Radikale Venstre den klaren Eindruck, dass die Bedingungen für gute politische Vereinbarungen in der nahen Zukunft so gut wie nicht existieren. Das gibt das aktuelle Stimmungsbild einfach nicht her“, schreibt Nielsen.

Drohung mit Misstrauensvotum

Sollte Mette Frederiksen keine Neuwahlen ankündigen, wollen die Radikalen ihr Misstrauen gegen die Staatsministerin zu Beginn des neuen parlamentarischen Arbeitsjahres am 4. Oktober kundtun. Das schreibt Sofie Carsten Nielsen auf Twitter.

Abschlussbericht der Minkkommission am Donnerstag veröffentlicht

Der Abschlussbericht der Minkkommission, der den Verlauf zur Tötung des gesamten Minkbestandes ohne das Vorhandensein einer rechtlichen Grundlage untersucht hat, war am Donnerstag veröffentlicht worden. Der Bericht umfasst neun Bände mit knapp 1.700 Seiten.

In dem Bericht übt die Kommission schwere Kritik sowohl an der Regierung als auch dem Verwaltungsapparat.

Kritik an Staatsministerin und Spitzenbeamtinnen und -beamten

Unter anderem vertritt die Kommission die Auffassung, dass Staatsministerin Mette Frederiksen grob irreführend gehandelt hat, als sie auf einer Pressekonferenz am 4. November 2020 mitteilte, dass alle Mink in Dänemark getötet werden sollen.

Darüberhinaus haben auch die Departementschefin (Staatssekretärin) des Staatsministeriums, Barbara Bertelsen, gemeinsam mit neun anderen Spitzenverwaltungsbeamtinnen und -beamten nachhaltige Kritik vonseiten der Minkkommission erhalten.

Ihrer Auffassung nach gibt es hinreichende Anhaltspunkte für dienstliche Disziplinarverfahren.

Der Artikel wurde um 13.20 um weitere Informationen ergänzt.