24. September 2021 Schleswig Verfassungsgericht: Volksinitiative zu Windkraft unzulässig Schleswig Eine Volksinitiative will eine Art Vetorecht für Gemeinden bei der Windkraftplanung. Ob das verfassungskonform wäre, musste nun das Landesverfassungsgericht beurteilen.
25. August 2022 Justiz BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke Karlsruhe Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft.
04. August 2023 Menschenrechte Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft Moskau Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt. Nun wurde direkt im Straflager ein weiteres Urteil gesprochen, das ihn für viele weitere Jahre mundtot machen soll.
09. Juni 2021 Wirtschaft Dansk Erhverv feiert Dosenpfand-Urteil als Sieg Kopenhagen Der dänische Wirtschaftsverband hat vom EU-Gericht mit seiner Beschwerde gegen die Pfandfreiheit im deutsch-dänischen Grenzland Recht bekommen. Nun muss die EU-Kommission wieder aktiv werden. Die Interessengemeinschaft der Grenzhändler macht sich aufgrund des Urteils keine Sorgen.
18. Oktober 2022 Welttag des Stotterns Wenn Wörter nur schwer über die Lippen gehen Berlin Es gibt keine Wunderpille gegen das Stottern. Aber Therapien. Hunderttausende Deutsche sind betroffen. Viele wünschen sich, dass sie von der Gesellschaft so akzeptiert werden wie sie sind.
28. August 2017 Präzedenzfälle Ehemalige Uber-Fahrer in Dänemark zu hohen Geldstrafen verurteilt Kopenhagen Das Kopenhagener Stadtgericht hat vier ehemalige Fahrer des US-Unternehmens Uber zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Die Urteile gelten als wegweisend für künftige Verfahren. Uber will den Fahrern helfen.
07. März 2024 Prozess Tödlicher Schlag auf Fußballplatz - Jugendlicher verurteilt Frankfurt/Main Eine Schlägerei nach einem Fußballspiel endet für den 15 Jahre alten Paul tödlich. Nach acht Verhandlungstagen steht nun das Urteil für den Angreifer fest.
06. Juli 2021 Justiz Sexvideos und Missbrauchsbilder: Polizist verurteilt Coburg/Lichtenfels Die Frauen ahnten nicht, dass sie heimlich in intimen Situationen gefilmt wurden. Nun stand der Täter vor Gericht - er ist ausgerechnet Polizist. Das Urteil hat für ihn auch berufliche Konsequenzen.