27. September 2022 Gaskrise Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft Berlin Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen - im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Doch die dürfte den Staat viele Milliarden kosten. Und nicht nur die.
04. Juli 2023 Parteienfinanzierung Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen Karlsruhe Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.
23. Juni 2024 Agrar Bauern warten auf Sonne - und Entlastungen Berlin Die Trecker rollen wieder auf den Feldern. Nach wütenden Demonstrationen im Winter fordern die Bauern, dass die Politik versprochene Erleichterungen jetzt im Sommer liefert. Und wie ist die Marktlage?
11. September 2024 Streit um Zurückweisungen Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? Berlin Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
13. September 2022 Krieg in der Ukraine Kreml: Derzeit keine Generalmobilmachung in Russland geplant Moskau Nach dem ungeplanten Rückzug russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet, plant der Kreml keine Generalmobilmachung. Unterdessen spricht der Parteichef der russischen Kommunisten von einem Krieg.
05. April 2023 Terrorismus Anschlag geplant: 14-Jähriger im Elsass festgenommen Rosenau Mit selbst gekauften Zutaten soll er bereits einen Sprengsatz gebastelt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Die Behörden sind erst vor kurzem auf den Jugendlichen aufmerksam geworden.
20. Dezember 2023 Migration Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung Berlin Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss.
30. März 2021 Jährlicher Bericht Husum: Positive Entwicklungen für Menschen mit Behinderungen Husum Jedes Jahr steht der Behinderten-Beauftragte der Stadtpolitik Rede und Antwort. Erich Jacobsen vermeldete Fortschritte.
15. Mai 2024 Energieministerkonferenz Finanzierung der Wärmewende im Fokus Kiel Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.
22. Oktober 2019 Haushalt Region stärkt 2020 Psychiatrien Vejle Der Regionsrat hat den Etat 2020 vereinbart. Schaut SP-Politiker Gösta Toft in den Haushalt, vermisst er eine Sache sehr.