11. April 2018 Minderheitenpolitik Bernd Fabritius zum Minderheitenbeauftragten berufen Berlin Jetzt ist es offiziell: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch Bernd Fabritius zum Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Fabritius sei „eine Stimme, die gehört wird“, so Seehofer.
26. April 2022 Erklärstück Verteidigungsvorbehalt 31-mal aktiviert Kopenhagen Der EU-Vorbehalt zur Verteidigungspolitik bedeutet, dass Dänemark an unter anderem nicht einer Ausbildungsmission in Mosambik und einer Militäroperation gegen Piraten an der Küste Somalias teilnehmen konnte.
07. Februar 2024 Parteien Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition Berlin An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar. Doch in Überlegungen zu künftigen Koalitionsoptionen nennt der CDU-Chef auch die Partei von Robert Habeck. Für manche unvorstellbar.
20. Januar 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Bundesamt: Herausforderung bei Ausbau der Windkraft auf See Hamburg
13. September 2019 AUCH MEHRKOSTEN FÜR SH Fehmarnbelt-Tunnel: Bund zahlt Extra-Lärmschutz für Bahn Fehmarn/Berlin Die Groko signalisiert Einlenken – aber fordert auch eine höhere Beteiligung des Landes SH an den Mehrkosten.
07. September 2023 Hamburg Ex-Bürgermeister Klose im Alter von 86 Jahren gestorben Hamburg Er war mit 37 Jahren der jüngste Regierungschef der Republik. Jetzt ist Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben. Kanzler Scholz erinnert sich an dessen klare Haltung und klaren Worte. «Er liebte die Politik, die Poesie und...
23. November 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Heinold fordert allgemeine Impfpflicht zum 1. Januar Kiel (dpa/lno) - Impfpflicht ja oder nein? Die stellvertretende Ministerpräsidentin Heinold fordert eine Pflicht ab Januar, Regierungschef Günther hat sich offen gezeigt. Gesundheitsminister Garg will keine Maßnahme ausschließen.
25. April 2022 Islamismus-Experte Mansour fordert bessere Konzepte gegen Antisemitismus Berlin Der Psychologe Ahmad Mansour fordert eine sachliche Debatte über Antisemitimus hierzulande, auch um der Ohnmacht beim Umgang mit dem Thema zu begegnen.
24. November 2022 Klimaschutz Branche fordert Turbo für Ausbau von Ökostrom Kiel (dpa/lno) - Vorrang für Wind, Solar und Biogas: Die Ökostrom-Branche fordert von der Landesregierung einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Vieles verzögere den Ausbau im Norden unnötig.