11. September 2022 Hamburg Parteitage mit Aufregerpotenzial: CDU und FDP tagen Hamburg (dpa/lno) - Die Parteichefs von CDU und FDP, Ploß und Kruse, müssen sich diese Woche ihrer Hamburger Basis stellen. Das könnte Ärger geben, vor allem bei der FDP, wo seit Monaten der Haussegen schief hängt. Aber auch bei der CDU knistert es.
24. Juli 2021 Bundestagswahl Heil sieht CDU auf Weg in «soziale Kälte» Berlin Die Bundestagswahl rückt näher: Arbeitsminister und SPD-Politiker Hubertus Heil sieht in bestimmten Bereichen einen Kompetenzvorsprung seiner Partei im Vergleich mit der CDU.
21. Dezember 2022 FDP-Landtagsfraktionschef Vogt wirft Schwarz-Grün unsolide Finanzpolitik vor Kiel (dpa/lno) - FDP-Fraktionschef Vogt warnt vor einer Überschuldung Schleswig-Holsteins. Angesichts hoher Altschulden und steigender Zinsen sei «ein solider Kernhaushalt kein Fetisch». Verwerflich findet der Liberale besonders ein Vorgehen der Regierung.
02. November 2022 Bundesregierung Losse-Müller kritisiert Blockade der Union beim Bürgergeld Kiel (dpa/lno) - Nagelprobe Bürgergeld: Schwarz-Grün im Norden soll die Berliner Ampel-Pläne unterstützen, sagt SPD-Fraktionschef Losse-Müller. Er verlangt, dass sich Ministerpräsident Günther und CDU-Bundesvize Prien gegen ihre Parteiführung stellen.
24. September 2021 Wochenthema Kommunalwahl 2021 Politik heute: Zu viel Egoismus und zu wenig Wir-Gefühl Tondern/Tønder Das sozialdemokratische Stadtratsmitglied Peter Christensen wird zum Jahreswechsel die aktive Politik an den Nagel hängen. 31 Jahre lang saß er in zwei Stadträten, im nordschleswigschen Amtsrat und im Regionsrat. Den Parteiwechsel während einer Wahlperiode bezeichnet der ehemalige Bürgermeister als Wahlbetrug.
31. Januar 2022 Nach Parteitag CDU gibt Briefwahlergebnis für CDU-Chef Merz bekannt Berlin Friedrich Merz steht vor einem Berg von Aufgaben, wenn er ab diesem Montag auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender ist. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
07. Juni 2021 RÜCKTRITT Peter Schnittgard (CDU) legt sein Amt nieder Sylt Acht Jahre lang war er als engagierter Bürgervorsteher der Gemeinde Sylt im Amt und galt als Urgestein der Sylter CDU. Nun legt Peter Schnittgard sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder.
08. Juni 2021 Geheimdienst Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten Dresden (dpa/sn) - Die Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten beim sächsischen Verfassungsschutz hat sich ausgeweitet. Politiker von Linken, Grünen und SPD sind empört. Der Geheimdienst gelobt Besserung.
25. Januar 2022 Transparency International Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert Berlin Die Maskenaffäre hat im vergangenen Jahr ein zweifelhaftes Licht auf Korruption in der Politik geworfen. Transparency kritisiert ein «wirkungsloses» Gesetz - die Ampel verspricht Besserung.