03. März 2022 Corona-Notkredit Steuerzahlerbund nennt Haushaltspolitik in SH „verantwortungslos“ Kiel Der Steuerzahlerbund geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft Schleswig-Holstein eine verantwortungslose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vor. Ein Überblick.
10. Juni 2022 Flüchtlinge Minister erzielen «wichtigen Fortschritt» bei EU-Migrationspolitik Luxemburg Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.
05. Februar 2023 Afrika-Reise Papst setzt Politik im Südsudan unter Druck Juba Jahrelanges Blutvergießen und eine der größten Flüchtlingskrisen: Papst Franziskus zeigt im Süsudan den Menschen sein Mitgefühl. Nun sind die Politiker an der Reihe. Es besteht Hoffnung.
29. Juli 2020 Kommunalpolitik „Die Besitzer müssen einem Abriss zustimmen“ Terkelsbüll/Terkelsbøl Das Apenrader Stadtratsmitglied Kurt Andresen (SP) unterstreicht, dass die Kommune nur finanzielle Mittel im Rahmen des Programms gegen Ruinen anbieten kann. Den Politikern sind teilweise die Hände gebunden.
23. März 2023 Extremismus Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia Karlsruhe/Reutlingen/Berlin Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.
02. März 2024 Protest Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen Grünheide Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen. Umweltaktivisten sehen die Politik am Zug. Ihr Protestcamp im Wald wollen sie noch lange nicht räumen.
26. Februar 2021 Korruptionsermittlungen CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize Berlin/München Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.
07. Februar 2018 Unter Kokaineinfluss Venstre-Politiker steht nach Drogenfahrt vor dem Aus Kopenhagen Der Wahlkreis von Jakob Engel-Schmidt ist bereits auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für die kommende Wahl. Auch seinen Posten an der Handelsakademie „Niels Brock“ muss der Politiker abgeben.
20. August 2022 Russland Scholz würdigt inhaftierten Oppositionellen Nawalny Berlin Vor zwei Jahren hat der prominenteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin einen Mordanschlag nur knapp überlebt. Kanzler Scholz erinnert nun an den mittlerweile in Russland inhaftierten Alexej Nawalny.
03. März 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Steuerzahlerbund rügt vehement Haushaltspolitik des Landes Kiel (dpa/lno) - Mit Regierung und Landtag in Kiel geht der Steuerzahlerbund hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft dem Land eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Es mache zulasten künftiger Generationen zu viele Schulden.