24. Februar 2021 Vor Bundesparteitag Hennig-Wellsow: Linke soll sich aufs Regieren vorbereiten Erfurt Jahrzehntelang hat die Linke ihr Image als Oppositionspartei im Bund gepflegt. Der designierten Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow reicht das nicht. Sie will den nächsten Schritt.
07. Juli 2024 Parteien Die Linke bahnt einen Führungswechsel an Berlin Das Ergebnis der Europawahl war ein «schwerer Schlag» - das sieht die Linke selbst. Bei einer Krisensitzung machen die Vorsitzenden nun deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
03. Mai 2023 Kommunalwahl FDP und SSW klagen gegen Änderungen im Kommunalrecht Kiel (dpa/lno) - Bürgerbegehren gegen Infrastrukturvorhaben sind seit einer Reform der Koalition schwerer. FDP und SSW schalten deshalb und wegen der neuen Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparlamenten nun das Landesverfassungsgericht ein. Sie fürchten...
19. September 2018 Nach Geldwäsche-Skandal Sozialdemokraten fordern schärfere Kontrollen von Banken Kopenhagen Am Mittwochnachmittag lädt Gewerbeminister Rasmus Jarlov zu einem Treffen über neue Geldwäsche-Regeln. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, drei Forderungen mitzubringen.
31. Oktober 2023 Bayern Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba München/Würzburg Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht.
11. Juli 2024 Bürgerschaft FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein zur CDU übergetreten Hamburg (dpa/lno) - «Es matcht», freut sich CDU-Chef Thering über seinen Coup. Die langjährige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Treuenfels-Frowein ist in seine Partei gewechselt und soll nun auf Listenplatz zwei brillieren.
25. August 2024 Nach Anschlag bei Stadtfest Innensenator Grote wirft FDP Blockade beim Waffenrecht vor Hamburg (dpa/lno) - Die Messerattacke von Solingen steht für Hamburgs Innensenator Grote in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum. Trotzdem blockiere die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts.
15. Februar 2024 Gesellschaftsexperiment Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch Berlin Rund 40 Jahre lang war Kiffen in Deutschland verboten. Ein geplantes Gesetz könnte es Erwachsenen mit Regeln bald erlauben. Aus der Medizin kommen weiter Zweifel.
23. Oktober 2023 Parteien Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei Berlin Jahrzehntelang war sie in der Linken, jetzt geht Sahra Wagenknecht ihren eigenen Weg. Ein neuer Verein bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor.
01. Februar 2021 FDP, Grüne und Linke Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen Berlin Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.