01. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg «Cum-Ex»: SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück Hamburg (dpa/lno) - Der Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank versucht weiter herauszufinden, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben. SPD-Obmann Pein sieht sich wegen einer Parteispende zu einer Erklärung genötigt.
06. März 2024 Fragen & Antworten Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern? Berlin In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
13. Oktober 2023 Politik SSW-Politikerin ist EFA-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 Straßburg Maylis Roßberg ist von der europäischen Partei „European Free Alliance – EFA“ auf einem Kongress in Straßburg zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ernannt worden. Der EFA gehören 41 europäische Minderheiten- und Regionalparteien an, darunter auch der Südschleswigsche Wählerverband und Schleswigsche Partei.
10. Februar 2021 Lokalpolitik Claus Hansen wechselt zu Venstre Tondern/Tønder Der Stadtratspolitiker aus Lügumkloster gibt der Liberalen Allianz den Laufpass. Damit zählt die Venstre-Fraktion zehn Mitglieder.
25. Juli 2018 Politik In der dänischen Politik ist mit dem neuem Trio Musik drin Kopenhagen Mitten im Sommerloch steigt die Spannung, wer nach der kommenden Wahl den Ton angeben wird. Der Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen sieht schwere Zeiten auf die Liberale Allianz zukommen – glaubt aber nicht an eine schnelle Wahl vor dem kommenden Sommer.
23. März 2023 Verteidigungspolitik Hadersleben setzt auf Wachstum dank Wehretat Hadersleben/Haderslev Im dänischen Parlament laufen die Verhandlungen über den nächsten Militärhaushalt auf Hochtouren. Im Spiel sind unter anderem zehn bis 14 neue Kampfjets – und die werden gegebenenfalls in Skrydstrup stationiert. Die Kommune Hadersleben reist zur Audienz nach Kopenhagen, um die Landespolitik auf ihr Potenzial als größte „Verteidigungskommune“ aufmerksam zu machen. Ihr Vorstoß ist Teil einer konzertierten Aktion.
03. Juni 2021 Politik SF: Fußball-WM in Katar ist Außenpolitik Kopenhagen Die Stützpartei der Regierung hat zwei Minister einberufen, damit diese sich nach den Menschenrechtsverletzungen im Ausrichterland der kommenden Weltmeisterschaft Gedanken darüber machten, wie man politischen Druck auf Katar ausüben kann.
14. Oktober 2021 Luxemburgs Premier Morddrohungen gegen Xavier Bettel wegen Corona-Politik Luxemburg In der Gastronomie Luxemburgs soll künftig die 3G-Regel gelten. Wegen seiner Corona-Politik sieht sich Premier Bettel massiven Drohungen ausgesetzt.
02. Februar 2024 Einigung EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik Brüssel Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
01. Mai 2019 Stadtrat Schulpolitik: Aus eins mach zwei Hadersleben/Woyens Im Zuge der Schulreform hielten die sogenannten Kinder-, Junioren- und Jugendliche-Universen Einzug an den Standorten der Kommunalschulen: Viele Schulen fusionierten miteinander. Auf der jüngsten Stadtratssitzung rudern die Politiker jetzt einen Schritt zurück – nach dem Motto: Aus eins mach zwei.