02. August 2024 Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Tschentscher begrüßt Ladung von CDU-Politikern im Cum-Ex-PUA Hamburg (dpa/lno) - Nach der Warburg Bank untersucht Hamburgs «Cum-Ex»-Ausschuss nun auch die Geschäfte der HSH Nordbank. Bürgermeister Tschentscher hält es für naheliegend, dass auch CDU-Politiker befragt werden.
16. März 2021 Nach Landtagswahl Eisenmann zieht sich nach Wahldesaster aus Politik zurück Stuttgart Die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will sich aus der Politik zurückziehen. Ihr Amt als Kultusministerin will sie aber noch regulär zu Ende führen.
28. März 2021 Umweltschutz Demonstrationen für beherztere Klimapolitik in Frankreich Paris Tausende Menschen sind in Frankreich für eine ambitioniertere Klimapolitik auf die Straßen gegangen. Ein geplantes Gesetz geht den Demonstranten nicht weit genug.
15. September 2020 Venstre-Zoff Weitere Stadtratspolitikerin kehrtder Partei den Rücken Tondern/Tønder Daisy Dahl will nicht wieder bei der Kommunalwahl für Venstre ins Rennen gehen. Sie hat kein Vertrauen zu Bürgermeisterkandidat Martin Iversen.
14. April 2024 Kommunalwahlen Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker Naumburg/Frankfurt/Oder (dpa) – Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
22. November 2023 Ungarischer Regierungschef Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen Brüssel (dpa) – Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehme Fragen - und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.
06. Mai 2024 Wahlkampf Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich Dresden/Berlin Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
13. Januar 2024 Neujahrstagung in Sankelmark Die sozialistische Spitzenpolitikerin, die es gar nicht werden wollte Sankelmark Als Justizsprecherin der Sozialistischen Volkspartei macht Karina Lorentzen ihren Einfluss geltend. Dabei ist sie eher zufällig in die Politik hineingestolpert.
30. Mai 2018 Abschlussdebatte Mette Frederiksen verspricht straffe Ausländerpolitik – ohne Mehrheit im eigenen Lager Kopenhagen Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten hat wenig überraschend ihren Rechtskurs in der Abschlussdebatte im Folketing untermauert. Die politische Mehrheit hat sie somit auf ihrer Seite – aber nicht alle potenziellen Regierungspartner.