28. September 2023 Drogen Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum München Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.
30. September 2021 Sondierungen Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP Berlin FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit oft heftig attackiert. Die gemeinsame Aussicht aufs Regieren ändert nun den Blickwinkel - von Respekt und Vertrauen ist plötzlich die Rede.
18. August 2024 Parteien Linken-Chefs kündigen ihren Rückzug an Berlin Erst die Spaltung der Partei, dann die EU-Wahlschlappe: Die Linken-Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler kündigen ihren Rückzug an. Sie sparen nicht an (Selbst-)Kritik.
07. Juni 2021 Covid-19 RKI: Bundesweite Inzidenz bei 24,3 Berlin Das Robert Koch-Institut registriert weiterhin sinkende Infektionszahlen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bleibt deutlich unter dem Wert 30.
04. März 2021 Minority SafePack Sozialdemokraten: Letzte Wort ist noch nicht gesprochen Kopenhagen/Brüssel Der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen setzt auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland, um die EU-Kommission beim Minderheitenschutz umzustimmen. Die Kommission hatte im Januar das Bürgerbegehren Minority Safe Pack (MSPI) vom Tisch gefegt.
25. November 2020 Export Venstre will Beziehung zu Deutschland stärken Kopenhagen Eine neue Deutschlandstrategie soll nach Vorstellung der Oppositionspartei den Export fördern. Die Sozialdemokraten sind gesprächsbereit.
27. Juni 2022 Parteien Linke-Chef Schirdewan ruft Partei zu Geschlossenheit auf Berlin Der Krisen-Parteitag der Linken ist überstanden, doch prompt gibt es wieder Querschüsse von prominenter Seite. Der neue Co-Vorsitzende beschwört das Verbindende.
25. September 2023 Linken-Politikerin Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei Berlin Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen. Einer Umfrage zufolge wären 20 Prozent aber nicht abgeneigt, die Partei der Linken-Politikerin zu wählen.
11. Oktober 2022 Atomkraft-Debatte Streit über AKW-Weiterbetrieb: Habeck drängt die FDP Berlin Eigentlich sollte der Entwurf für den Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke längst durchs Kabinett sein. Doch dazu kam es bislang nicht. Wirtschaftsminister Habeck wirft der FDP eine Blockade vor.
19. Februar 2024 Parteien Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke-Fraktion Berlin Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag. Aber einig sind sie sich nicht unbedingt. Das zeigt sich bei der Wahl der Vorsitzenden ihrer Gruppe.