08. April 2022 Naturschutz Kommunaler Lapsus: Politik beschließt Schadensbegrenzung Hadersleben/Haderslev Die technische Verwaltung der Kommune Hadersleben pflegt einen eigenwilligen Umgang mit dem Naturschutzgesetz. Auf der Baustelle für das Pflegeheim am Damm sind Anlagen auf einem Areal errichtet worden, das nach Paragraf 3 geschützt ist. Dennoch hatte die Verwaltung eine Bauerlaubnis erteilt – und die Politik darüber lange im Ungewissen gelassen.
02. März 2022 Schulen in SH SPD in Schleswig-Holstein kritisiert die Bildungspolitik der CDU Kiel Bildungsexperte Habersaat macht ein spezielles Problem an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe aus. Er führt aber auch grundsätzliche Kritik an der CDU-Bildungspolitik ins Feld.
20. Dezember 2017 Politik Wer vorbestraft ist, darf nicht mehr kandidieren Kopenhagen Nachdem ein verurteilter sozialdemokratischer Lokalpolitiker für wählbar erklärt wurde, hat sich eine Folketingsmehrheit darauf geeinigt, dass vorbestrafte Politiker künftig nicht mehr kandidieren dürfen.
06. März 2024 Fragen & Antworten Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern? Berlin In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
26. April 2023 Politik Touré: So prägen meine Erfahrungen meine Integrationspolitik Kiel Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré weiß, wovon sie redet, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Ihre Familie floh einst aus Mali, die ersten Lebensjahre verbrachte sie in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im...
21. August 2022 Regierung Probleme wie am Fließband: Die Krisenpolitik der Ampel Berlin Politik aus einem Guss? Von wegen. SPD, Grüne und FDP liefern sich ein Tauziehen um die richtigen Antworten auf die Kostenexplosion - Selbstdarstellung inklusive. Hinter dem ganzen Hickhack stecken zwei Kernprobleme.
19. August 2023 Parteien Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet Berlin Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber überwiegen die Zweifel.
08. Januar 2022 In deutschen Städten Wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik Berlin Am Freitag haben sich Bund und Länder auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt. Einen Tag später finden deutschlandweit erneut Demos gegen die Corona-Politik statt. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
09. September 2020 Politik Kein Europakongress der Minderheitenparteien im Grenzland Flensburg/Apenrade Aus ganz Europa sollten Politikerinnen und Politiker nach Kupfermühle kommen. Doch die Corona-Restriktionen machen den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Vorerst zumindest.
24. Juni 2020 Nordschleswig „Gut mit gemeinsamer Lösung bei zweisprachigen Ortsschildern“ Apenrade/Aabenraa Der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen schlägt in einem Fernsehinterview auf DK4 eine gemeinsame Lösung für zweisprachige Ortsschilder in der Region vor.