02. Dezember 2022 Migration Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht Berlin Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
17. August 2021 Dokumentation Filmpremiere in Berlin: Merkel und die Unbeugsamen Berlin Ein neuer Dokumentarfilm erzählt, wie sich Politikerinnen in der Bonner Republik ihren Platz erkämpft haben. Zur Premiere ist auch Kanzlerin Angela Merkel gekommen.
09. März 2022 Fragen und Antworten Ein überaus heißes Eisen: MiG-29-Kampfjets für die Ukraine Warschau Ein Vorstoß aus Polen fällt international nicht nur auf fruchtbaren Boden. Es geht um Kampfflugzeuge für die Ukraine. Mehrere westliche Verbündete sind dagegen - darunter auch Deutschland.
02. September 2021 Migration Trotz Kritik an Flüchtlingspolitik: Ankara für neuen EU-Deal Istanbul Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist umstritten - auf beiden Seiten. Die Regierung in Ankara drängt nun auf eine Erneuerung des Abkommens - auch wegen der Lage in Afghanistan.
02. März 2022 Bundeswehr CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung Berlin Sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nur für die Aufrüstung? Darüber haben CDU und Grüne unterschiedliche Auffassungen. Ein unerwartetes Lob erhält die deutsche Außenministerin.
30. Mai 2022 Hamburgische Bürgerschaft CDU wirft Rot-Grün Verkehrspolitik ohne Plan vor Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Radwege ausgebaut worden - nicht selten zulasten des Autoverkehrs. Wie viel Straßenraum dabei für Autofahrer weggefallen ist, will die CDU vom rot-grünen Senat wissen. Mit der Antwort ist sie...
17. Juli 2017 Kritischer Besuch Politiker aus Berlin verärgert über dänischen Imambesuch Berlin Wer ihm einen Ort zum Sprechen biete, erkläre der demokratischen Gesellschaft den Krieg, meint der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU). Bilal hatte 2014 zum Mord von zionistischen Juden aufgerufen.
06. Januar 2020 Umwelt und Natur Biodiversitätsgesetz: Naturschützer fordern von Politikern Taten Kopenhagen Der größte dänische Umweltverband „Danmarks Naturfredningsforening“ verlangt von Regierung und Unterstützerparteien 20 Prozent „wilde Natur“. Die Folketingsparteien beginnen nach Abschluss der öffentlichen Anhörungen mit Verhandlungen über ein Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt.
17. September 2022 Beschluss Grüne: Leitantrag zur Sozial- und klimagerechten Politik Neumünster (dpa/lno) -
21. Dezember 2022 FDP-Landtagsfraktionschef Vogt wirft Schwarz-Grün unsolide Finanzpolitik vor Kiel (dpa/lno) - FDP-Fraktionschef Vogt warnt vor einer Überschuldung Schleswig-Holsteins. Angesichts hoher Altschulden und steigender Zinsen sei «ein solider Kernhaushalt kein Fetisch». Verwerflich findet der Liberale besonders ein Vorgehen der Regierung.