26. Februar 2021 Korruptionsermittlungen CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize Berlin/München Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.
16. Mai 2023 Europäische Union Løkke fordert neue sicherheitspolitische Strategie der EU Kopenhagen/Brüssel Außenminister Lars Løkke Rasmussen macht sich in einer Rede an der Universität Kopenhagen für eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stark. Dies umfasse die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten in die EU sowie eine Abkehr von Konsensentscheidungen hin zu Mehrheitsbeschlüssen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
05. Februar 2021 Allianzen statt Alleingänge Biden ändert Kurs in der Außenpolitik Washington/Berlin Der neue US-Präsident Biden legt die «America first»-Doktrin seines Vorgängers Trump zu den Akten und vollzieht eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Deutschland beglückt er gleich zu Beginn mit einer guten Nachricht. Aber auch mit Partnern bleiben Konflikte.
31. August 2022 EU-Außenministertreffen Baerbock: Strategische Neuausrichtung der EU-Russlandpolitik Prag Braucht die EU neue Leitlinien für ihre Russland-Politik? Die deutsche Außenministerin beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja.
01. November 2024 Kommunalpolitik Kommunalvorstand genehmigt Privatisierung der Betreuungseinrichtung Odinsgård Hadersleben/Haderslev Lang, hart und teuer. So fasste Kommunalpolitikerin Marie Skødt den Verlauf der Geschehnisse um den Odinsgård zusammen. Nun hat die Politik entschieden. Die Betreuungsinstitution wird privatisiert.
28. April 2019 Politik Elbæk fordert Treffen aufgrund „neuer politischer Situation“ Kopenhagen Rasmus Paludan und seine islamfeindliche Partei Stram Kurs wollen ins Parlament. Der Parteichef der Alternativen ist entsetzt und fordert den Regierungschef auf, tätig zu werden.
03. März 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Steuerzahlerbund rügt vehement Haushaltspolitik des Landes Kiel (dpa/lno) - Mit Regierung und Landtag in Kiel geht der Steuerzahlerbund hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft dem Land eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Es mache zulasten künftiger Generationen zu viele Schulden.
19. September 2020 Politik Online-Parteitag der Radikalen: Gefangen im politischen Eiertanz Nyborg/Kopenhagen Dänemark sozialliberale Partei stützt eine Regierung, mit der sie nicht mehr viel verbindet. Zugleich ist ihnen die bürgerliche Alternative weggebrochen.
05. Februar 2021 Klöckner weist Kritik zurück Minister beraten über Agrarpolitik Dresden Es geht um viel Geld und eine nationale Strategie für eine gemeinsame EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern suchen noch nach einer gemeinsamen Linie. Bundesagrarministerin Julia Klöckner kassiert Kritik - und weist sie zurück.
08. Mai 2017 Flugzeughangar Politiker signalisierten Bereitschaft Tondern/Tønder Die Folketingspolitiker Eva Kjer Hansen (V) und Henrik Dahl (LA) sagten gestern zu, für Mittel für die Renovierung des Hangars zu arbeiten. Eine Verhinderung des Abbruchs sei ein vorrangiges Ziel der ehrenamtlichen Kräfte.