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Online-Parteitag der Radikalen: Gefangen im politischen Eiertanz

Online-Parteitag der Radikalen: Gefangen im politischen Eiertanz

Parteitag der Radikalen: Gefangen im politischen Eiertanz

cvt/Ritzau
Nyborg/Kopenhagen
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Parteichef Morten Østergaard bei seiner Rede an die Delegierten – die nicht angereist waren, sondern den Beiträgen an Bildschirmen im ganzen Land verteilt folgten. Foto: Tim Kildeborg Jensen/Ritzau Scanpix

Dänemark sozialliberale Partei stützt eine Regierung, mit der sie nicht mehr viel verbindet. Zugleich ist ihnen die bürgerliche Alternative weggebrochen.

Auf dem Parteitag der Radikalen Venstre in Nyborg waren Jubelrufe und Applaus Fehlanzeige. Grund war nicht die angespannte Lage, in der sich Dänemarks sozialliberale Partei befindet – sondern das Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie. Der Parteitag wurde überwiegend digital abgehalten.

Die Alltagsprobleme der Partei, die zu jenen kleineren Fraktionen gehört, die der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zur Macht verhelfen, mussten also über Videotelefonate besprochen werden.

Angespanntes Verhältnis nach rechts und links

Eine der traditionell elementaren Fragen der Radikalen ist die nach dem Verhältnis zu den Sozialdemokraten. Und um das ist es derzeit nicht gut bestellt, jedenfalls nicht so gut, wie sich das manche Radikale wünschen würden.

Schuld sind daran aus sicht der Radikalen naturgemäß die Sozialdemokraten. Solche wie Klimaminister Dan Jørgensen, der die Zusammenarbeit mit den Radikalen kürzlich in „Jyllands-Posten“ als angestrengt und die Partei als „rabiat“ bezeichnete.

Die Radikalen wollen ihrem Namen in der Klimapolitik gerecht werden und eine aggressive Klimapolitik führen.

Morten Østergaard und Sofie Carsten Nielsen
Morten Østergaard und Sofie Carsten Nielsen am Sonnabend in Nyborg Foto: Tim Kildeborg Jensen/Ritzau Scanpix

Venstre hat der Zusammenarbeit abgeschworen

Auf der anderen Seite fehlt die Alternative. Nicht die inzwischen weitgehend zerfallene Partei dieses Namens des Ex-Radikalen Uffe Elbæk, sondern die bürgerliche Alternative für die Sozialdemokratie, die rechtsliberale Volkspartei Venstre.

Sie hat, nachdem der ehemalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen im vergangenen Wahlkampf (und auch danach) noch heftig mit den Radikalen flirtete, der Idee einer Zusammenarbeit abgeschworen und will sich alleine auf die Fraktionen rechts der Mitte fokussieren. Der ausländerpolitische Kurs der Radikalen ist Venstre nicht taff genug.

Beobachter sehen schwindenden Einfluss

Der politische Kommentator und ehemalige konservative Politiker Hans Engell sieht die Radikalen im Abseits. Die Partei habe „zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 30 Jahren so wenig politischen EInfluss wie heute“ gehabt, sagt er der Nachrichtenagentur Ritzau.

Waren die Sozialliberalen früher stets das Zünglein an der Waage, wenn es darum ging, ob die Regierung rot oder blau, also links oder rechts der Mitte gebildet werden sollte, fehle ihnen diese Hebelwirkung heute.

Auch die langjährige Radikale Ministerin Marianne Jelved, sieht den Einfluss der Partei geschwunden – und rät in der Tageszeitung „Politiken“ zu einem versöhnlichen Kurs der Zusammenarbeit.

Østergaard: Sind da, wo wir sein sollen

Parteichef Morten Østergaard lassen solche Unkenrufe äußerlich unbeeindruckt. Er sieht die Partei da, wo sie seiner Meinung nach sein sollte. „Ich finde, dass wir die große Chance haben, das zu tun, was meinem Empfinden nach die größte Hoffnung der Dänen an die dänische Politik ist. Nämlich eine Fahrt in Richtung eines grünen Wohlfahrtsstaates aufzunehmen“, sagte er am Sonnabend.

Ihm sei bewusst, dass sich Venstre nach Kritik beim rechten Flügel einschmeicheln wolle und dass den Sozialdemokraten andere Dinge als das Klima wichtig seien, doch gerade deshalb sei es die Rolle der Radikalen, „unsere Werte und ökonomische Verantwortung in der Forderung nach einem ganzheitlichen, grünen ökonomischen Plan zu vereinen“.

Nach der vergangenen Wahl sei er davon ausgegangen, dass dieser Weg einfacher werden würde und er hätte sich über eine „bessere Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie gefreut. Und mit Venstre“. Doch gerade deshalb sehe er die Radikalen weiter in ihrer Traditionellen Rolle „zu vereinen“.

Er sieht seine Partei in der Lage, die „Regierung zu inspirieren“, was sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zeigen werde.

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