07. Oktober 2023 Parteien «Stümperhaft»: Hamburgs CDU-Chef Thering attackiert Rot-Grün Hamburg (dpa/lno) - Im Bürgerhaus Wilhelmsburg treffen sich Hamburger CDU-Landesvertreter, um wichtige Weichen für die Europawahl 2024 zu stellen. CDU-Landeschef Thering blickt dabei auch auf die Landespolitik - es folgen scharfe Attacken gegen Rot-Grün.
18. Oktober 2021 CDU vor schwerer Landtagswahl In Schleswig-Holstein droht der Linksruck Kiel Politikwissenschaftler sieht Nord-CDU vor schwierigem Landtagswahlkampf. Der Amtsbonus von Daniel Günther allein werde nicht reichen
03. Mai 2021 Zukunftspläne Nachhaltigkeitspolitik für die Kommune beschlossen Hagenberg/Havnbjerg Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung eine neue Politik der Nachhaltigkeit beschlossen. Klimaschutz und die 17 UN-Weltziele sollen sich wie rote Fäden durch alle Bereiche der Kommune ziehen.
14. Oktober 2023 Konflikte Nahost-Krise: Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland Berlin Politiker und Zivilgesellschaft ringen mit der Bewertung des neuen Konflikts im Nahen Osten. Dass brutale Gewalt abgelehnt wird, ist Konsens - doch wie viel Toleranz soll für Sympathisanten gelten?
29. Oktober 2022 Wirtschaftspolitik Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen Berlin Wie problematisch sind chinesische Investitionen in deutsche Firmen? Die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik wirft die Frage erneut auf. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien rufen nach Konsequenzen.
06. Oktober 2023 Schleswig-Holstein Deutliches Ergebnis: Daniel Günther auf CDU-Parteitag wiedergewählt Kiel Die CDU hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden Daniel Günther mit einem deutlichen Ergebnis wiedergewählt – und mit großer Mehrheit die Pläne des Koalitionspartners für ein neues Groß-Naturschutzgebiet abgelehnt.
29. März 2024 Bundesregierung Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen Berlin Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29. März 2024 Propaganda Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland Prag/Berlin Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.
23. September 2021 Regionsratswahlen Regionsratskandidaten lernten bei der Minderheit Apenrade/Aabenraa Beim „Runden Tisch“ im Haus Nordschleswig in Apenrade wies Sekretariatschef Harro Hallmann die Politikerinnen und Politiker auf die Rechte der deutschen Nordschleswiger in Sachen sprachliche Berücksichtigung auf Basis europäischer Konventionen hin. Es wurde Kritik am Predigtgesetz laut – und es gab Unterstützung für deutschsprachige Schilder.
26. Januar 2022 Ukraine-Konflikt Lambrecht: Deutschland wird Kiew 5000 Militärhelme liefern Berlin Die Verteidigungsministerin spricht von einem deutlichen Signal. Von der ukrainischen Seite heißt es: «Symbolpolitik». Klar wird: Die Lieferung von Militärhelmen nimmt nicht den Druck aus dem Thema.