Nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl steht die CDU vor einem zukunftsweisenden (Wahl-)Frühjahr. Gelingt es der Partei nicht, den Negativtrend bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zu drehen, droht der endgültige Absturz. Das jedenfalls ist das Fazit einer Wahlanalyse, die der Flensburger Politikwissenschaftler Professor Michael Ruck an der Kieler Hermann-Ehlers-Akademie vorstellte.

Die Katastrophe hat einen Namen: Markus Söder

Für Ruck gab es im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 keine dominante Wechselstimmung, es habe jedoch ein „diffuses Unbehagen“ über den Status quo geherrscht. Die Wähler hätten Kanzlerin Angela Merkel als „überparteiliche Persönlichkeit“ wahrgenommen und nicht originär mit der CDU verbunden. Dazu sei der zeitweise Nimbus der Union als Corona-Partei verblasst oder gar ins Gegenteil umgeschlagen. Trotzdem schreibt laut einer Umfrage eine Mehrheit auch noch nach der Bundestagswahl der Union die höchste Regierungskompetenz zu.

Was am „politischen Markt“ allerdings gar nicht ginge, so Rucks Analyse, sei ein Ellenbogenstreit zu einer Personalentscheidung. Der harte Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Nominierung als Kanzlerkandidat der Union sei nicht das Problem gewesen. Allerdings habe die Fortsetzung der Auseinandersetzung nach Laschets Nominierung diesen regelrecht demontiert und Olaf Scholz einen wahlentscheidenden Vorsprung in der Kandidatenfrage beschert. „Die Katastrophe hat einen Namen: Dr. Markus Söder“, lautet demzufolge Rucks Einschätzung.

Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei verschiedenen Anlässen eingeräumt: „Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist.“ Ruck geht noch weiter. Für ihn war die Union im Bundestagswahlkampf zwischen den Systemen Merkel und Söder eingeklemmt.

Wahlsieger ist, wer die Wahl gewinnt

Für die CDU sieht Ruck schwierige Zeiten, entscheidend sei insbesondere der Ausgang der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein. 2017 habe Günther einen „Superwahlkampf“ gemacht, aber auch entscheidend von der „schlechten Performance“ des damaligen Amtsinhabers Torsten Albig (SPD) profitiert. Eine Wiederholung des CDU-Wahlsieges sei für Günther keineswegs sicher, strukturell hätten eher die Parteien der Küstenkoalition (SPD, Grüne, SSW) eine Mehrheit in Schleswig-Holstein, so Rucks Analyse. Früher habe die CDU in der Mitte gestanden und sei in alle Richtungen anschlussfähig gewesen. Dort würden heute Grüne und FDP stehen. Damit drohe generell ein Linksruck. Die einzige Möglichkeit der CDU, sich an einer Regierung zu beteiligen, sei, dass sie diese führe. Daher müsse es das Ziel der CDU im kommenden Landtagswahlkampf sein, dass gegen sie kein Regierungsbündnis gebildet werden kann. Dazu müsse Günther die Fehler der Bundes-CDU vermeiden.

Schonung von Grünen und Liberalen zahlt auf nichts ein

Der von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak organisierte Bundestagswahlkampf sei zu spät gestartet, zu defensiv und zu „vielstimmig“ gewesen, so Ruck, der mit letzterem das Störfeuer aus München beschreibt. Zudem seien die Grünen zunächst als möglicher Koalitionspartner mit Samthandschuhen angefasst und die SPD zu spät als Hauptkonkurrent ausgemacht worden. Die „Rote-Socken-Kampagne“ sei daher verpufft. Wenn Günther Grüne und Liberale im Landtagswahlkampf schone, werde dies auf nichts einzahlen. Die Nord-CDU müsse klares Profil zeigen, verhandelt werde hinterher, so Rucks Empfehlung. Zudem dürfe Günther nicht den Fehler machen, allen Seiten ein Angebot machen zu wollen. Stattdessen müsse sich die CDU auf drei bis vier Kernpunkte konzentrieren. Diese aber müsste alle Wahlkämpfer immer wieder postulieren und wiederholen.

Der größte Vorteil der Nord-CDU bleibe Daniel Günther. Der Ministerpräsident müsse seinen Amtsbonus und seinen Bekanntheitsgrad gegenüber den Mitbewerbern nutzen – anders als dies Torsten Albig 2017 getan habe.