Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ja oder nein? Mit dieser Thematik haben sich bereits einige Gemeinden befasst – so auch die Stadtvertreter Bredstedts. Das Ergebnis vorweg: einstimmig lehnten sie in jüngster Sitzung den zugrundeliegenden Antrag der Bürgerinteressenvertretung (BIV) Bredstedt e.V. auf Abschaffung der Beiträge ab.

Die ablehnende Haltung begründete Bürgermeister Christian Schmidt damit, dass die Stadt seit Jahren Bedarfsempfängerin ist und dennoch immer dafür sorge, dass marode Straßen kontinuierlich ausgebaut werden. Erhebliche Ausbaumaßnahmen in mindestens sechsstelliger Höhe habe man binnen der vergangenen Jahre durchgeführt, wie beispielsweise die in der Nordseestraße, Osterrade oder Olandstraße. Die Straßen seien voll ausgebaut worden.

Auch in den nächsten Jahren wären weitere Straßen dran, wie beispielsweise die rund um den Mühlenteich, die Gerichtsstraße, Theodor-Storm-Straße, die bereits vom Wasserverband wegen verschlissener Kanalisation angemahnt wurden. „Ich kenne Städte, die die Ausbaubeiträge abgeschafft haben, dann aber in Sachen Straßenausbau auch passiv geworden sind“, so Schmidt.

So wie es jetzt laufe, mit Zahlung der wiederkehrenden Beiträge durch die Bürger, sei es gut. Für die Verwaltung sei es zwar sehr aufwendig gewesen, diese festzusetzen, doch es habe sich gelohnt. Im Ergebnis sei eine gerechte Verteilung gewährleistet. Die Anregung dazu sei damals von der BIV gekommen. Der jetzige Antrag sei zwar formell korrekt und stütze sich darauf, dass das Land Schleswig-Holstein festgelegt habe, dass eine Rechtspflicht zur Beitragserhebung nicht mehr besteht.

Der politische Wille ist klar definiert

Gleichzeitig sei signalisiert worden, dass fehlende Gelder für Straßenausbau durch mehr Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden, doch praktisch deute sich an, dass das Land beileibe nicht das zahle, was erforderlich wäre, aber eben durch Bürgerbeteiligung ausgeglichen werden könne. Jede Kommune müsse also für sich entscheiden, wie sie damit umgehe.

Für Bredstedt würde der Wegfall der Ausbaubeiträge sicher dazu führen, dass eben weniger saniert werden könne, so Schmidt.

„Es ist der Wille aller Fraktionen, die Stadt durch weiteren Ausbau von maroden Straßen voranzubringen – und die kosten nun einmal viel Geld“, so der Bürgermeister. Edgar Techow (WGB) bekräftigte: „Wir sollten jetzt nicht weiter diskutieren. Der politische Wille ist klar definiert.“