Es ist eine gute Nachricht für einkommensschwache Familien in Flensburg: Am Dienstag machte der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung den Weg frei für die testweise Einführung eines Sozialtickets. Damit folgte das Gremium dem bereits vorangegangen positiven Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Einführung spätestens Januar 2022

Nun soll das Ticket zunächst für eine Testphase von einem Jahr eingeführt werden. Es sieht einen 50-prozentigen Rabatt auf das Monatsticket vor, das dann nicht mehr als 25 Euro kosten soll, wie aus der Beschlussvorlage der Ratsfraktion die Linke hervorgeht. „Wir erzielen eine hohe Wirkung für einen relativ geringen Betrag“, sagte Frank Hamann (Die Linke), dessen Fraktion den Antrag eingebracht hatte. Spätestens Anfang 2022 soll der Beschluss umgesetzt werden.

Ursprünglich hatte die Verwaltung aus Kostengründen nur einen Rabatt von 33 Prozent vorgesehen. Damit würde das Monatsticket 35 Euro kosten: Zu viel, war sich die Mehrheit der Fraktionen einig.

Bereits seit Jahren debattiert die Politik in Flensburg, wie und ob ein Sozialticket eingeführt werden könnte. Zuletzt scheiterte es immer wieder an fehlenden Mitteln. Erneut angeheizt wurde die Debatte durch die Einführung des Jobtickets, das je nach Zuschuss deutlich günstiger gewesen wäre als das Schülerticket. Diese Schieflage ist nun zumindest für Kinder von Sozialticket-Berechtigten aufgehoben.

Weiterlesen: So steht es um Sondertickets für Schüler und Rentner

Für die Testphase stehen vorerst 100.000 Euro zur Verfügung – allerdings nur, weil dafür die ursprünglich geplante Einführung des sogenannten Neubürgertickets (Kosten von 50.000 Euro im Jahr) noch einmal um zwei Jahre verschoben wird.

Kritik am verschobenen Neubürgerticket

Das stieß unter anderem dem Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt (SPD) sauer auf: „Ich weiß nicht, wann die Ratsversammlung beschlossen hat, das Neubürgerticket nicht einzuführen“, sagte der Ratsherr und verwies auf einen noch entsprechend gültigen Beschluss. Aus seiner Sicht könne man mit dem Neubürgerticket zudem mehr Menschen motivieren, den ÖPNV in Flensburg zu nutzen. Und: „Wenn die Mittel nicht reichen, was passiert dann?“ stellt Kohrt in Frage.

Noch ist unklar, wie stark das Sozialticket nachgefragt wird.

„Wir müssen beobachten, wie die Inanspruchnahme ist und schauen, was es wirklich kostet“, sagte Frank Axen aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz. Und mit Hinblick auf das zur Verfügung stehende Budget von 100.000 Euro: „Wir können in die Situation kommen, dass es nicht reicht. Aber wir gehen davon aus, dass wir damit unheimlich weit kommen werden.“

„Zur Not müssen wir einen Nachtragshaushalt machen“, forderte Jörg Pepmeyer vom Bündnis Solidarische Stadt. „Es ist eine Frage des politischen Willens. Wollen wir zeigen, dass 'Flensburg liebt dich' nicht einfach nur eine Worthülse ist?“

Am Ende gab es mit 13 Ja- und zwei Nein-Stimmen eine Mehrheit für das Test-Sozialticket.