Es ist angerichtet – zumindest bei den Grünen in Schleswig-Holstein: Bereits am Sonnabend könnten die Delegierten eines Landesparteitages in Neumünster darüber entscheiden, ob ihre Delegation Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen soll oder nicht. Denn anders als bei der Union ist dafür bei den Grünen ein Parteitagsbeschluss notwendig.

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Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), bei der wie in Schleswig-Holstein CDU und Grüne hinzugewonnen haben, sieht sich deren Spitzenkandidatin Monika Heinold in ihrem Kurs bestätigt. Sie will nicht mehr mit FDP und Jamaika gemeinsam regieren, sondern ein Bündnis allein mit der Union bilden. „Die deutlichen Hinzugewinne bei beiden Landtagswahlen unterstreichen, dass die Menschen Grüne in Regierungsverantwortung wollen“, sagt die Finanzministerin.

Vorsichtige Signale aus der Union

Bei den Grünen haben sie sehr genau hingehört, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, das Wahlergebnis in NRW gedeutet hat. Angesichts der Hochrechnungen hatte sie erklärt, es spreche vieles dafür, dass ein „breites und auch zuverlässiges, verlässliches Bündnis nur zwischen CDU und Grünen geschmiedet werden kann“. Und auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt: „Eine Koalition aus CDU und Grünen ist jetzt eine große Chance für NRW, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Und ergänzt dann: „Auch Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren vor großen Chancen, die uns die Energiewende bietet.“

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In Nordrhein-Westfalen könnte die Union statt einer rechnerisch ausreichenden schwarz-grünen auch wie in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition bilden – aber in Düsseldorf will davon scheinbar kaum jemand etwas wissen, weil eben Schwarz-Grün für eine Mehrheitsregierung reichen würde.

Daniel Günther sagt mit Blick auf Schleswig-Holstein jedenfalls: „Die Bürger wünschen sich eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik der letzten fünf Jahre. Genau darüber werden wir mit unseren bisherigen Partnern von Grünen und FDP sprechen.“ Und: „Das schließt auch die Option einer erneuten Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit ein.“ Man beachte dabei das Wort „Option“ – der „Wunsch“ nach einer Jamaika-Koalition, von dem Günther zuvor immer gesprochen hat, ist offenbar nicht mehr da.

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Die FDP hat die Hoffnung auf eine Dreier-Koalition allerdings noch nicht aufgegeben – obwohl die für eine rechnerische Mehrheit im Land nicht nötig wäre und die Liberalen diesen Fall vor der Wahl ausgeschlossen hatten. „In Schleswig-Holstein liegen mehrere Koalitions-Optionen auf dem Tisch. Neben Jamaika gibt es auch eine Mehrheit für eine stabile Koalition aus CDU und FDP, sodass wir diese beiden Optionen gemeinsam mit der CDU besprechen werden“, sagt Parteichef Heiner Garg, der mit seinem Landeshauptausschuss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden kann. „Mein Verständnis ist nach wie vor, dass es darum gehen muss, größtmögliche inhaltliche Schnittmengen zu identifizieren – das ist doch eine Grundvoraussetzung für eine stabile Regierung.“

Grüne wollen Bündnis nur mit der CDU

Diese stabile Regierung wollen aber auch die Grünen allein mit der Union bilden. „Schwarz-gelb wurde abgewählt“, sagt die Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. „Es ist dem Bündnis nicht gelungen, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.“ Dass dies im Norden nur mit Schwarz-Grün möglich sei, hat sie gemeinsam mit den anderen Grünen Verhandlern am Wochenende schon in einem Brief an die Mitglieder deutlich gemacht.

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Und das wird sicher auch zum Thema gemacht, wenn die Grünen mit der Union heute ab 9 Uhr mit den Grünen an einem Tisch im Hotel Steigenberger in Kiel über mögliche Gemeinsamkeiten ihrer Parteien in Schleswig-Holstein sondieren. Für das Gespräch sind rund drei Stunden angesetzt – „wobei man danach nicht sofort abbrechen muss, wenn es weiteren Gesprächsbedarf geben sollte“, wie CDU-Sprecher Max Schmachtenberg sagt. Ab 15 Uhr reden die CDU-Vertreter dann mit der FDP. Im Anschluss daran sollen Vertreter jeder Partei kurze Statements abgeben – weniger über Inhalte, sondern mehr darüber, wie die Atmosphäre war. Anschließend würden die Gespräche ausgewertet, so Schmachtenberg – weitere Termine für Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen stünden noch nicht fest.

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Bei den Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 wie auch nach der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein hatten sich danach erstmal Vertreter von Grünen und FDP zu einem Gespräch getroffen. Aber damals war für beide auch noch ein gemeinsames Bündnis mit einem anderen Partner möglich – das fällt in Kiel dieses Mal aus.

Bleibt es beim Grünen-Parteitag am Wochenende?

Und nachdem gestern die Weichen in Düsseldorf schon leicht auf ein schwarz-grünes Bündnis und gegen eine Ampel-Koalition gestellt wurden, könnte das auch der Weg für Schleswig-Holstein sein. Vielleicht wissen alle Beteiligten nach den Sondierungen mehr – und falls nicht, würden die Grünen sogar ihren Parteitag noch verschieben, wie Parteisprecher Matthias Kissing sagt: „Es bringt ja nichts, jetzt zu tagen, wenn wir vielleicht eine oder zwei Wochen später eine bessere Grundlage für eine Entscheidung hätten.“