Die im Thüringer Landtag von der oppositionellen CDU mit Hilfe der AfD beschlossene Grunderwerbsteuersenkung hat zu einem scharfen Streit zwischen dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und dem schleswig-holsteinischen CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Daniel Günther geführt.

Daniel Günther: „Ein schwerwiegender Fehler“

Günther hatte das Vorgehen der Thüringer CDU am Freitag als „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnet und erklärt: „Es muss von unserer Seite aus klargestellt werden, dass das ein Einzelfall gewesen ist, der sich so nicht wiederholen darf.“ Damit widersprach er unter anderem seiner Bildungsministerin und Parteifreundin Karin Prien, die das Verhalten der CDU in Thüringen gerechtfertigt hatte. Prien ist auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Friedrich Merz: „Gibt niemanden, der das teilt“

Am Sonntag attackierte Merz dann Günther. Was der Kieler Regierungschef zu dem Vorgang in Thüringen gesagt habe, sei „eine Einzelmeinung in der CDU“, wetterte Merz in einem Fernseh-Interview: „Es gibt niemanden sonst, der das teilt.“

Das allerdings ist nicht ganz richtig, So hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker am Freitag auf der Plattform X über das Verhalten der Thüringer CDU geschrieben: „Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der Brandmauer zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch.“

Hendrik Wüst: Mit Höcke „darf man gar nichts machen“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich schon am Freitag bestürzt gezeigt, dass die CDU in Thüringen die Stimmen von der AfD und deren Fraktionschef Björn Höcke für das Durchsetzen ihres Antrags genutzt hat. Höcke sei ein „brandgefährlichen Politiker“ und „fieser Mensch“, hatte Wüst geschimpft: „Mit dem Mann darf man gar nichts machen.“