Die erste Entscheidung über den weiteren Umgang mit Luca ist gefallen: Schleswig-Holstein hat den Vertrag gekündigt.

Der Grund für das Luca-Aus

Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, sagte unserer Redaktion, dass die Kreise und kreisfreien Städte diesen Entschluss bereits im Herbst 2021 gefasst hätten. Damals hatte das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben. Entgegen der Anregung des Landkreistages ist eine Wiedereinführung der Maßnahme nicht geplant. Deshalb bestehe laut Schulz "kein Grund an Luca festzuhalten".

Zu den Erfahrungen in Schleswig-Holstein sagte Sönke Schulz: "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben." Danach habe sich die Luca-Nutzung stark reduziert. Konkrete Nutzungszahlen lägen nicht vor.

Im nördlichsten Bundesland hatte der Landkreistag für die Kreise und kreisfreien Städte einen Vertrag mit der culture4life GmbH abgeschlossen, der Firma hinter Luca. Die Gesamtkosten für ein Jahr Luca-Nutzung in den 15 Gesundheitsämtern des Landes beliefen sich laut Schulz auf etwa 1,25 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein hat rund 900.000 Euro der Kosten getragen, die restlichen rund 350.000 haben die Kreise und Städte übernommen. Deren Ausgaben sind jedoch aus Mitteln des Bundes refinanziert worden.

So reagiert die Firma hinter Luca

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers sagte: "Schleswig-Holstein hatte im vergangenen Jahr – in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt war – die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung abgeschafft. Entsprechend hatte sich das Land auch dafür entschieden, den Vertrag vorsorglich nicht weiterzuführen. Falls sich das Land angesichts der aktuellen extrem schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante umentscheiden sollte, unterstützen wir natürlich wieder gern. Auswirkungen auf die Entscheidung anderer Bundesländer hat das unserer Einschätzung nach nicht."

Das ist der Stand in Norddeutschland

In 13 von 16 Bundesländern ist das System hinter der Luca-App für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge mit der Culture4life GmbH laufen im Frühjahr aus.

Ursprünglich wollte der Bund die Kosten für die Lizenzverträge mit der Luca-App übernehmen, wenn sich die Länder auf eine einheitliche Lösung einigen. Das ist nicht passiert. Im Rahmen der Bundespressekonferenz am Mittwoch wurde bekannt, dass die Länder die Ausgaben alleine stemmen müssen.

Die zuständigen Stellen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern teilten unserer Redaktion mit, dass dort die Entscheidungen über den Luca-Vertrag noch ausstehen. Spätestens im Februar muss bei den Ländern Klarheit herrschen, da die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende des Vertragsjahres beträgt.

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Die Nordbundesländer gaben an, dass das Luca-System die Erwartungen erfüllt und es die Arbeit der Gesundheitsämter erleichtert habe. Jedoch haben laut verschiedenen Medienberichten viele Ämter in Deutschland seit Monaten kaum noch auf Luca zugegriffen.

In Hamburg, wo das System vergleichsweise rege benutzt wird, sind seit Ende Mai 2021 rund 1750 Fälle eines mögliches Kontaktgeschehens an Luca übermittelt worden, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.

Datenmissbrauch bestätigt Luca-Kritiker

Datenschützer, IT-Experten und Wissenschaftler hatten Luca in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Für Aufsehen sorgte jüngst ein Fall aus Mainz, bei dem Polizisten ohne Rechtsgrundlage Luca-Daten von einem Gesundheitsamt angefordert und bekommen hatten. Dabei dürfen die Daten nicht für die Strafverfolgung genutzt werden. Der Luca-Hersteller hatte den Datenmissbrauch verurteilt.

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Maximilian Funke-Kaiser, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte am Dienstag: "Die vergangenen Meldungen über Sicherheitslücken, die Art der Speicherung sensibler Daten ohne wirksame Absicherung sowie unzufriedene Gesundheitsämter und der Fall in Rheinland-Pfalz wecken zu Recht Zweifel an der Luca-App und dem Umgang mit angesprochenen Sicherheitsbedenken."

Der Gesundheitsschutz und die einfache Rückverfolgung von Kontakten sei enorm wichtig, erklärte Funke-Kaiser. Nichtsdestotrotz dürfte der Datenschutz weder von Unternehmen noch von staatlichen Institutionen unbeachtet bleiben. Dafür stehe auch die staatliche Corona-Warn-App (CWA) bereit.

Die CWA ist im Gegensatz zu Luca jedoch nicht an die Gesundheitsämter angeschlossen und eigne sich nach Ansicht der Nordbundesländer nicht als Luca-Ersatz.