Für Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist das Motto der Abschiebehaftanstalt „Wohnen minus Freiheit“ – so sollen in Glückstadt bis zu 60 Menschen untergebracht werden. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sieht das hingegen ganz anders: „Das ist ein Gefängnis für Menschen, die nichts weiter getan haben als zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein. Deshalb muss das weg.“ Link rechnet allerdings damit, dass es schnell zu einer Kapazitätsausweitung kommen wird. „Denn die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen werden intensiviert werden. Das geht jetzt erst richtig los.“

Grüne stimmten nur aus Koalitionsdisziplin zu

Für Link ist der Kampf gegen die Abschiebehaftanstalt nicht beendet: „Es gibt genug Gründe auf das in der deutschen Geschichte schwerst belastete Instrument zu verzichten. Es ist mir absolut unverständlich wie demokratische Parteien der Materialisierung von Migrationspolitik zustimmen können.“

In der Jamaika-Koalition war das Gefängnis umstritten. „Ich halte das als Drohinstrument nach wie vor für problematisch“, sagt die Grünen-Landestagsabgeordnete Aminata Touré, deren Fraktion dem Beschluss aber letztlich zugestimmt hatte. Touré setzt darauf, dass es auf Bundesebene zu einer Änderung der Gesetzeslage kommt, so dass Abschiebehafteinrichtungen generell verboten werden. Schleswig-Holstein hatte sich allerdings im Bundesrat nicht einmal mit einer Initiative durchsetzen können, die die Inhaftierung von Familien mit Kindern untersagt. Allerdings gibt es im Norden eine Verwaltungsvereinbarung, die das möglichst verhindern sollen. „Ich gehe daher davon aus, dass in Glückstadt keine Familien mit Kindern untergebracht werden“, sagt Touré.

Flüchtlingsorganisationen fordern Schließung

Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, hofft, das ebenfalls. Er wird die Abschiebehaft in der nächsten Woche besuchen. Schmidt hält sie aber heute schon für überflüssig. „Das Geld, was man dort hineingesteckt hat, hätte man lieber dafür verwenden sollen, um Menschen bei ihrer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen.“ Schmidt will im Beirat der Einrichtung darauf drängen, dass die Häftlinge in Glückstadt so viel Freiheit wie möglich genießen, also nicht in ihren Zimmern eingeschlossen werden. Das fordert auch Martin Link, der zudem umfangreiche Besuchsregelungen für Angehörige und Unterstützer verlangt. Denn selbst bei Menschen in Abschiebehaft gebe es immer wieder Fälle, in denen im Nachhinein rechtswidrige Haftanordnungen vorlägen. Das zeige sich auch oft bei Fällen von Kirchenasyl.