Das von der Ampelkoalition in Berlin wegen der gestiegenen Energiepreise beschlossene Steuerentlastungspaket für private Haushalte kostet das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein zusammen jährlich im Schnitt fast 90 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen hervor, die die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold am Freitag gegenüber shz.de nannte.

Schleswig-Holstein entgehen bis zu 91 Millionen Euro im Jahr

Demnach fließen wegen der Beschlüsse der Bundesregierung in diesem Jahr zunächst 77 Millionen Euro weniger nach Schleswig-Holstein, in den beiden nächsten 91 Millionen und in den beiden darauffolgenden Jahren 87 Millionen und 84 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen kommen zustande, weil die Ampelkoalition rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gleich mehrere Steuervorteile beschlossen hat.

So will sie erstens der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer fällig wird, von 9984 Euro auf 10.347 auf erhöhen. Zweitens hebt sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den jeder Beschäftigte von der Steuer absetzen kann, von 1000 Euro auf 1200 an. Und drittens steigt die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit ab dem 21. Kilometer von 35 Cent auf 38.

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Obwohl dem Land dadurch viel Geld entgeht und obwohl die Grünen die Erhöhung der Pendlerpauschale sehr kritisch sehen, will Heinold den Beschlüssen im Bundesrat zustimmen. „Im Grundsatz begrüße ich das Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen“, sagt sie. „Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale trage ich mit.“ Wichtig sei ihr aber, dass die Ampel gleichzeitig vereinbart habe, bei der Pendlerpauschale künftig „die ökologisch-sozialen Aspekte der Mobilität stärker mit einzubeziehen“.

Für die Wirtschaft sind weitere Steuervorteile geplant

Offen lässt die Ministerin und Landtagsspitzenkandidatin der Grünen noch, inwieweit das Land weitere vom Bund vorgesehene Steuervorteile für die Wirtschaft mitbezahlen will. Exakte Zahlen dazu hat Heinold noch nicht: „Das schauen wir uns gerade genau an und sind im Dialog mit den anderen Ländern und mit dem Bund“, berichtet sie. Ihr Ziel sei aber, „die Gesamtbelastung aus den im Ampelvertrag vereinbarten Steuerentlastungen in einer für Länder und Kommunen vertretbaren Größenordnung zu halten.“