Ampel-Koalition
Geld nicht das Wichtigste: Grünen-Chef Habeck mit Ressortverteilung zufrieden
Geld nicht das Wichtigste: Grünen-Chef Habeck mit Ressortverteilung zufrieden
Grünen-Chef Habeck mit Ressortverteilung zufrieden
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Die Ökopartei erhält zwar viele Häuser mit kleinen Budgets – doch der Flensburger setzt auf sein neues Superministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz.
Die Grünen sollen in der neuen Bundesregierung zwar ein Ressort mehr als die FDP erhalten – doch werden sie mit ihren insgesamt fünf Ministerien über deutlich weniger Geld verfügen können als die Liberalen mit deren vier. Das geht aus Berechnungen von shz.de auf Grundlage der aktuellen Etatzahlen für 2021 hervor.
FDP-Ressorts haben fast doppelt so viel Geld wie die grünen
Demnach belaufen sich die Haushaltsmittel der fünf künftig grünen Ministerien in diesem Jahr auf rund 40 Milliarden Euro. Die Häuser, die bald von der FDP geleitet werden, haben dagegen mit 72 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld zur Verfügung wie die der Grünen (siehe Tabelle).
Das liegt vor allem daran, dass sich die Freidemokraten nicht nur das Bildungs- und Forschungsressort geschnappt haben, sondern auch noch das investitionsstarke Verkehrsministerium. Dessen Budget ist dieses Jahr mit 41 Milliarden höher als die Etats aller künftigen grünen Ressorts zusammen. Da die FDP zudem das Finanzressort erhält, redet ihr Parteichef und designierter Finanzminister Christian Lindner letztlich bei den Ausgaben aller Häuser mit.
Weiterlesen: Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?
Über das meiste Geld können allerdings die sieben künftigen SPD-Minister und Ministerinnen verfügen – nämlich über insgesamt 282 Milliarden Euro. Darin enthalten sind aber unter anderem die hohen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung von gut 100 Milliarden Euro, die das Arbeitsministerium zahlt. Außerdem hat die SPD das investitionsstarke Verteidigungsressort.
Habeck: „Die Reformfortschritte sind entscheidend“
Allerdings wird Politik nicht allein mit Geld gemacht, sondern auch mit Gesetzen. „Entscheidend sind die Reformfortschritte, die mit den Häusern verbunden sind“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck, der künftig „Superminister“ für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz sein wird. Und diese Fortschritte seien vor allem in den grünen Ressorts wie seinem künftigen oder denen für Landwirtschaft oder Umwelt möglich. „Ich bin daher sehr zufrieden“, resümiert der Flensburger.
Weiterlesen: Robert Habeck wird der erste Vizekanzler aus SH: „Gut so“
Ursprünglich wollten die Grünen jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, Digitales und Klimaschutz investieren. Ein Teil davon soll nun in eine Aufstockung des Energie- und Klimafonds fließen, über den Habeck in seinem neuen Ressort entscheidet. Um wie viel Geld es geht, verrät er noch nicht. Der Betrag soll aber eines Superministeriums würdig sein.
