Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Leck wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Volker Storm (UWG) legte den Haushaltsplan vor. „Vorgesehen sind Erträge von 15.506.400 Euro und Aufwendungen von 18.434.400 Euro, so dass ein Jahresfehlbetrag von 2.928.000 Euro ausgewiesen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Diese Summe muss durch einen Kredit ausgeglichen werden. Interessant: Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 6.030.000 Euro und für die Verpflichtungsermächtigung auf 600.000 Euro festgesetzt.

Wesentliche Positionen im investiven Bereich des Haushaltsplanes 2024 sind der Grunderwerb in Höhe von 568.000 Euro, der Umbau der Räume für die Dekontaminierung beider Wehren sowie der Erweiterungsbau der Feuerwehr Leck mit insgesamt 2.300.000 Euro. Hintergrund: Feuerwehrleute, die mit Gefahrstoffen in Berührung kommen, müssen sich an bestimmte Dekontaminationsregeln halten. Sowohl die Einsatzstelle als auch das Feuerwehrhaus werden dabei in weiße (saubere) und schwarze (verschmutze bzw. kontaminierte und damit potenziell gefährliche) Bereiche unterteilt.

Dazu kommen die Kosten für den Erweiterungsbau an der „Grundschule an der Linde“ mit 2.000.000 Euro. Für die Kinderbetreuung wird viel getan: So sind 500.000 Euro Investitionskostenzuschuss für die Dänische Kindertagesstätte und 300.000 Euro für den Beginn des Neubaus einer Tagesstätte im Bereich des Baugebietes Mühlenberg II vorgesehen.

Leck: Mehr als 5,7 Millionen sind für die Gemeindestraßen vorgesehen

Jedes Jahr müssen die Straßen erneuert werden und Erschließungsarbeiten in neuen Baugebieten erledigt werden. Während für die Gemeindestraßen 5.760.000 Euro eingeplant werden, sind für den Ausbau der L246 hingegen 260.000 Euro vorgesehen. Außerdem sind Mittel in Höhe von 196.000 Euro für die Sanierung der Norderbergstraße und 142.000 Euro für die Verbindung zwischen der B-Pläne 43 und 46 eingebracht worden.

Für die Erschließung des B-Plans 46, für die Ersterschließung des B-Planes 47 (Mühlenberg) und für die Ersterschließung des B-Planes 43 (Erweiterung Gewerbegebiet) werden 1.450.000 Euro bereitgestellt. Für die Städtebauförderung sind 800.000 Euro eingeplant. Aber auch an die Wanderer wird gedacht: 91.000 Euro gibt es für die Fertigstellung des Rundwanderweges sowie 215.000 Euro, für den Bau des Rundwanderwegs Süd, 690.000 Euro. Verschiedene kleinere Investitionen wurden von Volker Storm gemäß Vorlage nicht erwähnt.

Kritik gab es in der Aussprache von Thomas Sönnichsen (UWL). „Der Jahresfehlbetrag kann nicht durch Kredite getilgt werden“, meinte er. „Es müssen erst schwarze Zahlen geschrieben werden.“ Beim Thema Investitionen, die Förderungen beinhalteten, könnten die Maßnahmen erst beginnen, wenn Förderzusagen vorliegen. „Einzelmaßnahmen sollten noch einmal in den Gremien besprochen werden!“

In der weiteren Diskussion wurde erörtert, inwieweit Leck kreditwürdig sei. Diese Frage bejahte Bürgermeister Andreas Deidert, da der Vorgang nicht ungewöhnlich sei. Die Gemeinde habe stets hohe Summen für Investitionen bereitgestellt, gerade um z. B. die Konversion des Bundeswehrgeländes zu ermöglichen. Diese Summen seien nicht abgerufen worden.

Notwendige Investitionen dürfen nicht ausbleiben, so die Kämmerin

Kämmerin Wiebke Stoffel vom Amt Südtondern nahm den Bedenken den Wind aus den Segeln. „Die Haushaltskonsolidierung läuft. Trotzdem dürfen die notwendigen und in die Zukunft gerichteten Investitionen nicht ausbleiben.“ Karsten Hansen (SPD) sagte dazu: „Wir müssen weiter investieren. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden, damit sich in Leck Gewerbebetriebe ansiedelten und und Arbeitsplätze geschaffen würden. Dadurch steigt die Gewerbesteuer.“ In der Abstimmung über den Haushalt gab es am Ende zwei Gegenstimmen.