Zweieinhalb Monat vor der Landtagswahl am 8. Mai lässt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz Zweifel an einer erneuten Zusammenarbeit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen erkennen. Grund dafür sind die Beschlüsse des Grünen-Parteitags vom Wochenende gegen neue Fernstraßen im Land und einen Weiterbau der A20 nach Niedersachsen sowie gegen das in Brunsbüttel geplante Import-Terminal für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG. „Solche Positionen würden in einen Koalitionsvertrag mit der FDP nicht aufgenommen werden“, sagte Buchholz am Montag gegenüber shz.de.

Minister Buchholz wettert, die Grünen hätten „nicht kapiert“

Der FDP-Politiker nannte die betreffenden Beschlüsse „Träumereien von einigen Basis-Grünen“. Wer wie die Grünen die A20 an der A7 enden lassen und sonst gar keine neuen Fernstraßen mehr bauen wolle, handle nach dem Motto: „Wir müssen uns nicht weiterentwickeln, sondern wollen hier oben ein nettes ökologisches Dorf bleiben“, wetterte Buchholz. Für die Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein und insbesondere an der Westküste sei der Weiterbau der A20 unter der Elbe hindurch aber enorm wichtig. „Wer das nicht kapiert, der schafft diesem Land eher Schwierigkeiten, als dass er es voranbringt“, kritisierte Buchholz.

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Und auch der Bau des LNG-Terminals sei nötig: „Wer behauptet, dass wir nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle auch ohne Gas auskommen, stellt die Versorgungssicherheit mit Energie in Frage.“

CDU-Fraktionschef Koch sieht „Schlappe für die grüne Führung“

Auch beim zweiten grünen Koalitionspartner, der CDU, zeigte sich Fraktionschef Tobias Koch irritiert darüber, dass der Grünen-Parteitag das LNG-Terminal trotz eines gegenteiligen eindringlichen Appells der gesamten Landes-Parteispitze abgelehnt hat. „Eine Absage an dieses so wichtige Projekt für unser Land ist zu kurz gedacht“, sagte Koch. Das Terminal sei notwendig für das Gelingen der Energiewende, aber auch um weniger abhängig von russischem Erdgas zu werden. Die Entscheidung des Grünen-Parteitags nannte Koch „eine Schlappe für die grüne Führung im Land“.

Zudem betonte er, dass die CDU alle zugesagten Bauprojekte wie etwa die A20 „verlässlich und konsequent umsetzen“ wolle. Dass die Grünen das anderes sehen, ist für Koch aber kein Koalitionshindernis. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam viel für unser Land erreicht“, lobte er die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Bei der Landtagswahl kämpfe nun mal „jede Partei für sich selbst“. Da sei es „gut, dass die unterschiedlichen Positionen klar und deutlich werden“. Über Koalitionen werde ja „nicht heute verhandelt, sondern nachdem sich die Wählerinnen und Wähler entschieden haben“.

SPD-Mann Losse-Müller spricht von Unterschieden „in Einzelfragen“

Beim möglichen neuen Koalitionspartner der Grünen, der SPD, sieht Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller die Sache ebenfalls anders als die Ökopartei, will das aber nicht überbewerten. „Keine andere Partei steht der SPD so nahe“, sagte er. Die großen Zukunftsfragen könnten SPD und Grüne „nur gemeinsam“ lösen. „Daran ändern auch unterschiedliche Positionen in Einzelfragen nichts.“

Auch Losse-Müller hält die Fortführung der A20 nach Niedersachsen und den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel für richtig – und begründet das mit seiner Zukunftsvision von der Westküste: Die werde in 20 Jahren „mit der konkurrenzlosen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff ein noch wichtigerer industrieller Kern von nationaler Bedeutung werden“, hofft Losse-Müller. Rund um Heide und Brunsbüttel werde dann „mehr Industrie als heute sein – deshalb ist es wichtig, die A20 inklusive westlicher Elbquerung zu bauen.“