Landtagswahl am 8. Mai

Grüne in SH wollen mit neuem Wahl-Programm durchstarten

Grüne in SH wollen mit neuem Wahl-Programm durchstarten

Grüne in SH wollen mit neuem Wahl-Programm durchstarten

SHZ
Kiel
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Wollen gewinnen: Die grüne Doppelspitze mit Monika Heinold (l.) und Aminata Touré zeigt den Programmentwurf für die Landtagswahl. Foto: Axel Heimken Foto: 90037

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Die über 100 Delegierten auf einem digitalen Landesparteitag der Grünen wollen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen und komplettieren ihre Landesliste.

Der Segen kommt von der Spitze. Per Video ist der Noch-Bundesvorsitzende Robert Habeck dem Parteitag der Grünen zugeschaltet – und erzählt gleich mal eine Geschichte über Aminata Touré: Wie die heutige Co-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl bei der Vorstellung des aktuellen Koalitionsvertrags im Land 2017 gesagt habe, dass sie nie Jamaika gewollt, aber nun den besten Koalitionsvertrag habe, den man bekommen könne. „Das ist eine ruhige, klare, am Erfolg orientierte Haltung“, sagt Habeck. Und: „Da musste ich mich erst hinarbeiten.“

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Der Bundesvorsitzende möchte seinem Heimatverband noch mehr Selbstbewusstsein für den Wahlkampf einimpfen – so weit das eben auf einem digitalen Parteitag möglich ist. Da darf natürlich das Lob für Spitzenkandidatin Monika Heinold nicht fehlen. „Die Grünen und das Land sind bei Dir in guten Händen“, sagt Habeck. Mit 20 Prozent in den Umfragen habe die Partei „eine fantastische Ausgangslage“. Der Wechsel von der Küsten- in die Jamaika-Koalition, den er selbst vorangetrieben hat, sei richtig gewesen – „und trotzdem war ich mir damals nicht sicher, ob wir dafür im Wahlkampf 2022 nicht bitter büßen müssen, weil wir unser angestammtes Lager verlassen haben“, sagt Habeck. „Es hätte schief gehen können“ – sei aber anders gekommen: Die Grünen würden als Partei wahrgenommen, die tragfähige Kompromisse schließen kann. Auch deswegen habe Heinold die Chance, Ministerpräsidentin zu werden.

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Ansonsten hält Habeck vor allem eine bundespolitische Rede. Seine wichtigste Aufgabe sei es, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, sagt der neue Bundesminister. Es komme darauf an, beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu werden – ohne den Artenschutz zu vernachlässigen. Es sei möglich Wohlstand und Wachstum zu steigern und gleichzeitig Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. „Die Mittel dafür sind da“, sagt Habeck. Und das habe auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein: „Der Wahlkampf findet in einer Umbruch- und Aufbauphase statt.“

Programm wird noch ein paar Wochen diskutiert

Darauf nehmen die Grünen auch in ihrem auf dem Parteitag vorgestellten Programm zur Landtagswahl Rücksicht, das in einem Monat verabschiedet werden soll. „Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein“, heißt das 155 Seiten starke Werk, an dem viele Grüne über ein Jahr lang gearbeitet haben. „Es ist ein grünes Programm mit einem roten Faden für Klimaschutz und einem blauen Faden für soziale Gerechtigkeit“, sagt Spitzenkandidatin Heinold. „Das Land braucht Dynamik und Veränderung, aber die Menschen brauchen auch die Sicherheit, dass alle mitkommen können.“ Das Programm sei „total ambitioniert, dafür, dass wir schon zehn Jahre Regierungsverantwortung tragen“, ergänzt Touré. Es gehe darum, ein Angebot zu machen – „und hinterher verhandeln wir den Spaß“. Eine Koalitionsaussage gibt es aber nicht.

Grüne geben Mobilitätsgarantie

Revolutionär sei die Forderung, das Land bis 2035 klimaneutral zu machen. Dazu gehört die Forderung nach 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Außerdem soll allen Schleswig-Holsteinern täglich zwischen 6 und 23 Uhr ein Mobilitätsangebot gemacht werden. Das soll hauptsächlich über den öffentlichen Nahverkehr laufen, aber auch über Car-Sharing oder Rufbusse. Außerdem sind die Grünen gegen die Abschiebehaft und für eine Mietpreisbremse – Forderungen, mit denen die Partei sich in der aktuellen Koalition mit CDU und FDP nicht durchsetzen konnte.


Neben dem Programm geht es auf dem Parteitag auch ums Personal: Im Dezember haben die Delegierten ihre Spitzenposten für die Landesliste bestimmt, jetzt werden noch die Plätze von 15 an aufwärts verteilt. Für Parteichefin Ann-Kathrin Tranziska ist klar, dass einige von denen für ein Mandat im Landtag reichen könnten, in dem die Grünen aktuell mit zehn Parlamentariern vertreten sind. Die Partei habe nach der Wahl mehrere Optionen für eine Regierung: „Mein Favorit wäre eine mit Monika Heinold als Ministerpräsidentin.“


Dafür wollen die Grünen in den nächsten Wochen kämpfen – und auch Robert Habeck möchte dann als Nicht-mehr-Bundesvorsitzender seinen Beitrag leisten: „Ich will gern helfen, so gut ich kann.“

Hier finden Sie den Entwurf zum Wahlprogramm:

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