Es ist eine höchst umstrittene Entscheidung mit Folgen: Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – wenn auch mit einem geringeren Anteil als geplant. Das ist die Folge eines Kompromisses, auf den sich gestern das Bundeskabinett unter dem Druck des Kanzleramts verständigte.

Ein Kompromiss, der in Schleswig-Holstein auf Zustimmung traf: „Es ist nachvollziehbar, dass bei chinesischen Beteiligungen genau hingeschaut wird, aber wir dürfen auch nicht den Fehler machen, alles über einen Kamm zu scheren“, sagte der Kieler Wirtschaftminister Claus Ruhe Madsen unserer Zeitung.

China als wichtigster Handelspartner

China sei neben Dänemark der wichtigste Handelspartner Schleswig-Holsteins und der Hamburger Hafen einer der größten Arbeitgeber im Norden: „Deshalb ist es richtig, den Hafen durch ausländische Investitionen zu stärken“, so Madsen. Das Bundeskabinett hatte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen: Demnach kann Cosco nur einen Anteil von 24,9 Prozent an dem Containerterminal im Hamburger Hafen erwerben. Cosco wollte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent kaufen.

Damit werde eine strategische Beteiligung verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Cosco werde damit auch untersagt, sich Vetorechte bei strategischen Geschäftsentscheidungen einräumen zu lassen. Genau diese Einschränkung wird im Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisch gesehen: „Es bleibt offen, ob Coscos Versprechen, Hamburg zu einem bevorzugten Umschlagplatz für Container zu machen, auch unter der jetzigen Konstellation der 24,9-Prozent-Beteiligung bestehen bleibt“, sagte Experte Rolf J. Langhammer. Cosco reagierte zurückhaltend auf den Kompromiss. Es gebe keine Garantie für den Deal, warnte die Reederei seine Anleger.