Kreistag Rendsburg-Eckernförde

Kommunalwahl 2023: Warum für CDU, SPD und Grüne nun alles schwieriger wird

Kommunalwahl 2023: Warum für CDU, SPD und Grüne nun alles schwieriger wird

Kommunalwahl 2023: Warum nun alles schwieriger wird

Dirk Jennert/shz.de
Rendsburg/Eckernförde
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Michael Schunck, Fraktionsvorsitzender des SSW: Die Partei der dänischen Minderheit könnte sich im Machtgefüge der Parteien zum Zünglein an der Waage entwickeln. Foto: Marcus Dewanger/shz.de

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Die Kommunalwahl hat die Karten im Kreistag neu gemischt. Die CDU gewann zwar mit deutlichem Abstand vor der SPD. Doch Mehrheiten zu bilden, wird für die Konservativen schwieriger. Die kleinen Parteien sind im Aufwind.

Michael Schunck ist ein Mann der leisen Töne. Der SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag schimpft nicht, er provoziert nicht. Stattdessen setzt er auf die Macht schlüssiger Argumente, bisweilen auch dann, wenn es gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Parteifreunde geht. So hat er sich im Kreistag Respekt verschafft. Und mit dem Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag ist sein Einfluss gewachsen. Der SSW konnte seinen Stimmenanteil mehr als verdoppeln: von 4,8 auf 9,0 Prozent.

Einfluss der großen Parteien sinkt

Der SSW ist ein Beispiel für den wachsenden Einfluss der kleinen Parteien im Kreistag. Während die Rolle von CDU und SPD in den vergangenen zehn Jahren Stück für Stück kleiner geworden ist und die Grünen zu ihnen aufschließen konnten, rücken die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften immer mehr ins Rampenlicht. Der Abstieg der beiden klassischen Volksparteien in Zahlen: CDU und SPD konnten bei der Kommunalwahl 2013 insgesamt 72,7 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, dann ging es bergab, aktuell sind es 55,2 Prozent.

Zwei neue Parteien im Kreistag

Am Sonntag ist die Zahl der kleinen Parteien im Kreistag um zwei auf sieben gewachsen: Vertreten sind SSW und AfD mit jeweils fünf Sitzen, die FDP mit drei Mandaten, die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde (WGK) mit zwei Sitzen sowie „Die Linke“ und die neuen Kreistagsfraktionen „Die Partei“ und „die Basis“ mit jeweils einem Sitz. Zusammen verfügen sie über 18 Mandate. Würden sie gemeinsam agieren, wären sie der zweitgrößte politische Block im Kreistag, nach der CDU mit 23 Sitzen und vor der SPD (11) und den Grünen (10).

Keinen Pakt mit der AfD

Realistisch ist eine Zusammenarbeit aller kleinen Parteien allerdings nicht. Mit der AfD will niemand paktieren. Ihre Abgeordneten tauchen in den Rechenbeispielen der anderen Parteien nicht auf. Das hat jedoch zur Folge, dass die Mehrheitsfindung im neuen Kreistag schwieriger werden dürfte als bisher, und zwar sowohl für das konservative als auch das linke Lager.

Schwierige Suche nach Mehrheiten

Eine Zusammenarbeit der Kreis-CDU mit den Grünen ist dabei genauso unwahrscheinlich wie mit der SPD. Zu unterschiedlich sind die Konzepte. Die Konservativen können als geborenen Partner innerhalb des Kreistags nur auf die dreiköpfige FDP-Fraktion unter Leitung von Tina Schuster vertrauen. Um auf eine Mehrheit von 32 Stimmen zu kommen, fehlen weitere sechs. Die WGK hat sich politisch weder auf links noch rechts festgelegt. Mit ihr ließe sich verhandeln. Doch wäre das noch nicht zielführend, würde sich der SSW verweigern. Seine fünf Stimmen dürften das Zünglein an der Waage sein.

Auch für das linke Lager wird es komplizierter

Noch schwieriger würde es für ein linkes Bündnis werden. SPD und Grüne bringen es auf 21 Mandate. Um Anliegen gegen das Votum der CDU durchzubringen, bräuchten sie die Unterstützung des SSW und der FDP sowie weitere drei Stimmen aus dem Lager von WGK, „Linke“, „Die Partei“ und „die Basis“.

Politisch handlungsunfähig?

Droht dem Kreistag die politische Handlungsunfähigkeit? Wohl eher nicht. Bei umstrittenen Themen ist zwar zu erwarten, dass sich die Diskussionen und Verhandlungen künftig weiter in die Länge ziehen werden. Doch heiße Eisen wie etwa die Imland-Insolvenz in der vergangenen Wahlperiode stehen selten auf der Tagesordnung. Stattdessen geht es meist um nüchterne Sachpolitik. Und diese Entscheidungen hat der Kreistag meist einstimmig getroffen.

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