G7-Treffen in Weißenhäuser Strand
Landespolizei SH: Noch keine einzige Demonstration angemeldet
Landespolizei SH: Noch keine einzige Demonstration angemeldet
Landespolizei: Noch keine einzige Demonstration angemeldet
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Die G7-Außenminister treffen sich vom 12. bis 14. Mai in Schleswig-Holstein, Tagungsort ist Schloss Weißenhaus an der Ostsee. Die ländliche Gegend wurde mit Bedacht gewählt.
Vom Schloss Weißenhaus lässt sich über eine grüne Wiese auf die Ostsee schauen, rundherum Wälder und Felder. Nirgends hohe Häuser, von denen sich Steine auf Polizisten werfen lassen.
Ohne Frage haben die G20-Krawalle von Hamburg bei den Verantwortlichen die Erkenntnis reifen lassen, dass ein Treffen im ländlichen Raum weniger riskant ist. Selbst beim G7-Treffen der Außenminister 2015 in Lübeck hatten Demonstranten versucht, einen Empfang im Rathaus zu stören, es gab Verletzte.
In den Morgenstunden des 12. Mai werden die Sperrkreise gezogen
Nun werden in den Morgenstunden des 12. Mai Sperrkreise um das Luxus-Ressort von Schloss Weißenhaus gezogen, es wird zur Hochsicherheitszone. „Es wird zu Beeinträchtigungen im Zuge der Bundesstraße 202 kommen“, sagt Matthias Felsch, Sprecher im Landespolizeiamt. Der Luftraum über dem Tagungsort werde gesperrt und auch auf der Ostsee vor dem Schoss werde es eine Sperrzone geben.
„Wir gehen im Moment von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte Felsch. Der Landespolizei seien noch keine Anmeldungen von Demonstrationen durch die Versammlungsbehörden der Kreise gemeldet worden. „Auf mögliche gewalttätige Einsatzlagen sind wir vorbereitet, haben diesbezüglich jedoch zurzeit keine Hinweise.“
Auch Polizeigewerkschaft hofft auf friedlichen Verlauf
Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hofft wegen der abgeschiedenen Lage ebenfalls auf einen moderaten Verlauf, betonte, die Vorbereitung in sehr kurzer Zeit sei eine hohe Belastung für die Polizei gewesen. „Zudem wird die Tagung erneut für eine Vielzahl von Überstunden sorgen.“ Die abzubauen, werde schwierig, da viele Beamte kurz danach zum G7-Gipfel der Staatschefs in bayrische Schloss Elmau geschickt würden. Vom 26. bis 28. Juni sollen dort 30.000 Polizisten die Sicherheit garantieren.
Krieg in der Ukraine ändert nichts an Sicherheitsplanungen
Welche Rolle spielt der Krieg in der Ukraine bei den Sicherheitsmaßnahmen an der Ostsee? Polizeisprecher Felsch: „Natürlich wird bei der Planung eines solchen Einsatzes die weltpolitische Lage betrachtet. Der Krieg in der Ukraine hat bis jetzt jedoch nichts an den Planungen in Bezug auf die Sicherheit für den bevorstehenden Einsatz geändert.“
G7-Treffen wird ohne Russland stattfinden
Russland wird nicht dabei sein, wenn sich die Außenminister von Deutschland, den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan in Weißenhaus treffen. Das war übrigens auch im April 2015 in Lübeck so. Grund damals: Krieg in der Ukraine. Nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland, war es zu Kämpfen in Donezk und Luhansk gekommen, ein am 12. Februar 2015 unterzeichneter Waffenstillstand („Minsk II“) wurde von Russland gebrochen.