Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind die Ziele der Digitalisierung und der Verwaltungsmodernisierung formuliert, jetzt soll eine Initiative diese mit Leben füllen. Die Landesregierung hat das Digitalisierungsprogramm 3.0 aufgelegt, das 43 Projekte aus verschiedenen öffentlichen Bereichen mit zehn Millionen Euro fördert.

„Das ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung“, sagte der zuständige Minister Dirk Schrödter unserer Zeitung.

Zu den Projekten gehören etwa eine zentrale Erfassung von Forschungsdaten der Universitäten, die Digitalisierung aller Bebauungs- und Flächennutzungspläne im Land oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Suche und Erfassung von Kindesmissbrauchsfällen. Die Landesinitiative kommt in einer Zeit, in der das Bundesinnenministerium die Mittel für die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen offenbar massiv zusammenstreichen will.

Bund will die Mittel für Digitalisierung deutlich zusammenstreichen

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gestern berichtete, sollen die Ausgaben im kommenden Jahr von 377 Millionen Euro auf 3,3 Millionen gekürzt werden. Schrödter hatte schon öfter auf einen Sonderweg Schleswig-Holsteins und mögliche Länder-Kooperationen verwiesen. So war unlängst eine Zusammenarbeit mit Bayern verkündet worden, bei dem beide Länder im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung zusammenarbeiten wollen. Dabei komme auch die Schleswig-Holstein entwickelte Verwaltungssoftware „OZG-Cloud“ zum Einsatz.

Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Körffer, nennt auch die Gefahren des Ausbaus der digitalen Datenverarbeitung, vor allem bei personenbezogenen Daten: „Diese ist grundsätzlich mit neuen Risiken für die betroffenen Personen verbunden“, sagte Körffer. Deshalb sei es notwendig, den Schutz der Daten und der betroffenen Personen durch angemessene technische Lösungen sicherzustellen.