Der Landtag in Kiel befasst sich in seiner am Mittwoch beginnenden Oktobersitzung auch mit dem wichtigen Bereich der Ostseepolitik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich dazu am Donnerstag in einer Regierungserklärung äußern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt unterstrich die Bedeutung der Entwicklung des Ostseeraums für Schleswig-Holstein. In den Köpfen halte sich häufig noch das Bild von einer Randlage des Bundeslandes. Mit Blick auf Skandinavien sei das aber falsch, betonte er am Dienstag. Allerdings müsse sich die schleswig-holsteinische Wirtschaft weiter internationalisieren. Entlang der Achsen im Land müssten weitere Gewerbeflächen entstehen, die das Land wirtschaftlich voranbringen. Die feste Belt-Querung werde sehr wichtig für das nördlichste Bundesland werden.

Auch aus Sicht der CDU-Fraktion bietet das länderübergreifende Verkehrsprojekt große Chancen. Dazu sei eine enge Abstimmung mit Dänemark nötig, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert mit. Die neue Verbindung müsse auch für eine Umstrukturierung von Lieferketten genutzt werden. Auch er plädierte für neue Gewerbegebiete. Außerdem sollte geprüft werden, welche zusätzlichen touristischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglich seien.

Flächenziele und Biodiversität

Weitere Themen der Landtagssitzung sind die Biodiversitätsstrategie des Landes, der Landesentwicklungsplan und der Zustand der Ostsee. „Die Landtagssitzung steht diese Woche unter dem Zeichen des Artenschutzes“, teilte die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben mit. „Wir sind eines der ersten Bundesländer, das überhaupt konkrete Flächenziele verabredet hat. Das ist ein großer Erfolg.“

Mit Blick auf die Entscheidung der EU-Länder, dass in der westlichen Ostsee 2022 kein Dorsch mehr und Hering nur noch in Ausnahmen gezielt gefangen werden darf, sagte von Kalben: „Wir haben ein riesiges Überfischungsproblem. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Fischerei europaweit nachhaltig aufzustellen, wird das massive Auswirkungen für den gesamten Ostseeraum haben.“

Krankenhausplanung in SH

Bereits am Mittwoch geht es um die Krankenhausplanung im Land. „Es geht der SPD darum, die Krankenhausplanung zukunftsfähig aufzustellen“, teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli mit. Das übergeordnete Ziel sei eine flächendeckende stationäre Versorgung. Es hätten sich viele Baustellen im Land aufgetan, etwa bei den Imland-Kliniken und bei der Eutiner Klinik. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Beschäftigten dabei keine Nachteile erfahren.“ Auch die Diskussion in Pinneberg um einen zentralen Krankenhausneubau bei den Regio-Kliniken begleite die Fraktion aufmerksam.