Das muss Tobias Koch mal loswerden: „Die Opposition sagt die Unwahrheit“, poltert der CDU-Fraktionschef und schaut in Richtung seines ehemaligen Koalitionspartners FDP. Koch befindet sich mitten in der Aktuellen Stunde des Landtages, in der es um die Frage geht, wer wann welche Zusagen gemacht hat, wie es mit der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein weitergeht.

Zumindest sind sich alle im Parlament einig, dass Jamaika-Regierung und Kommunen im Frühjahr die bis 2030 klaffende Lücke mit einer Zahlung von über 800 Millionen Euro auf 628,5 Millionen Euro verkleinert haben. Doch eine politische Verständigung über weitere Tranchen habe es nicht gegeben, sagt Koch. Das habe auch der damalige Gesundheitsminister Heiner Garg gewusst.

Der FDP-Politiker will schon etwas in den Saal rufen, lehnt sich dann aber erstmal zurück und hört zu, als Lasse Petersdotter sagt: „Hätte es für diese Finanzierungslücke eine Lösung gegeben, hätte sie sicher niemand drei Wochen vor der Landtagswahl verheimlicht.“ Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen ergänzt: „Die Unterstellungen von Heiner Garg und der FDP, hier würden irgendwelche Zusagen zurückgenommen, sind also vollkommen aus der Luft gegriffen.“

Dann darf endlich der Ex-Gesundheitsminister ans Rednerpult. Süffisant sagt Garg: „Selbstverständlich gab es eine politische Verständigung darauf, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen wird, diese Lücke zu schließen.“ Es mache auch gar keinen Sinn, von einer „ersten Tranche zu sprechen, wenn man eine zweite nicht verabredet hat“. 

Fraktionen reden über Geld, das keiner hat

Grund für Gargs Aufregung ist eine Äußerung von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die im Sozialausschuss des Landtages gesagt hatte, dass sie über die Finanzierung für die Krankenhäuser noch einmal mit Finanzministerin Monika Heinold verhandeln müsse und es keine abschließende Entscheidung gibt. „Warum lassen Sie die Gesundheitsministerin nochmal antanzen?“, fragt Garg seine Ex-Kabinettskollegin von den Grünen, die das mit einem Lächeln quittiert. Garg weiß, dass die Kommunen die Hälfte der Kosten für die Kliniken beisteuern müssen und sagt: „Die Kommunen, mit denen ich geredet habe, sind bereit dazu.“

Koch hingegen verweist darauf, dass es dazu keine schriftliche Vereinbarung gebe. Und Petersdotter ergänzt, dass die Finanzlücke nicht gefüllt sei. „Wir haben alle gemeinsam ein Finanzierungsproblem.“

Das sieht auch Beate Raudies so, die vergeblich eine klare Ansage der Koalition fordert, wie die Mittel beschafft werden sollen, die etwa die Kliniken in Pinneberg und Lübeck dringend für Baumaßnahmen bräuchten. „Am Geld kann es nicht scheitern, am Geld darf es nicht scheitern“, fordert die SPD-Politikerin.

Daran wird eines deutlich: Zwar wollen alle Redner, den Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen, aber keiner weiß so recht wie. Auch nicht Lars Harms (SSW), der sagt: „Die Krankenhäuser brauchen eine politische Zusage, um planen zu können – und damit sie wissen: Wenn die Kohle da ist, wird sie auch definitiv ausgeben.“

Karin Prien vertritt Kerstin von der Decken

Doch dass die „Kohle“ kommt, kann auch Bildungsministerin Karin Prien nicht zusagen, die ihre erkrankte CDU-Parteifreundin Kerstin von der Decken in der Debatte vertritt. „Wir haben ein mehrjähriges Investitionsprogramm aufgestellt“, sagt Prien. Da könnten die Kliniken die nötigen Investitionen anmelden. Das Schließen der Finanzlücke „wird schrittweise erfolgen müssen“.

Tobias Koch bleibt jedenfalls optimistisch: „Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen.“ Und zwar „ohne Schulden und solide finanziert. Das kann über Haushaltsüberschüsse erfolgen oder wenn wir im laufenden Haushalt Mittel einsparen.“

Nur einen Tag zuvor hat die schwarz-grüne Landesregierung übrigens den Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt. Für die Sanierung der Krankenhäuser sind darin 96 Millionen Euro eingeplant – bei einer Finanzlücke von 628,5 Millionen.